: Airbus-Streit liegt jetzt in Frankreichs Händen
■ Bonn, London und Madrid signalisierten ihre Kompromißbereitschaft
Aus Genf Andreas Zumach
Im Streit zwischen der EG und den USA über die Airbus -Subventionen hängt die Frage, ob es noch zu einem Brüsseler Kompromißangebot vor der für Donnerstag angekündigten Klage Washingtons beim Genfer Sekretariat des allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) kommt, jetzt von Paris ab.
Die Regierungen in Bonn, London und Madrid hatten sich bis gestern gegenüber der EG-Kommission bereit erklärt, die von der US-Handelsbeauftragten Carla Hills Ende letzter Woche verlangten „Zeichen der Flexibilität“ nach Washington zu senden: Die Höchstgrenze staatlicher Subventionen für Flugzeugneuentwicklungen der vier am Airbus-Konsortium beteiligten Firmen soll künftig etwas unter der bisherigen Marge von 55 Prozent der Entwicklungskosten liegen.
In Frankreich muß die Frage noch vom ganzen Kabinett entschieden werden. Die USA hatten in der letzten Woche die Airbus-Verhandlungen einseitig aufgekündigt und von der EG eine Subventionshöchstgrenze von 35 Prozent verlangt. Die Subvention von Flugzeugentwicklungen ist der Kern der Auseinandersetzung. Die USA subventionieren ihre Flugzeugbauer Boeing und Mc Donell-Douglas indirekt über den Pentagon-Haushalt.
Fraglich ist noch, ob das Angebot der EG - falls es zustande kommt - ausreicht, um Washington zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und zum vorläufigen Verzicht auf die Klage zu bewegen. Angedroht wurde die Klage gegen die Zusage der Bundesregierung, dem Airbus-Produzenten mit bis zu 2,63 Milliarden DM unter die Arme zu greifen, falls der Stand des Dollars - in dem sämtliche Flugzeuggeschäfte abgewickelt werden - unter 1,60 DM fällt.
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