piwik no script img

Schoppe akzeptiert Beratungspflicht

■ Niedersachsens Frauenministerin für Fristenregelung mit Zwangsberatung, wenn Beratungsziel offen

annover (taz) - Die niedersächsische Frauenministerin Waltraud Schoppe rückte in Hannover gestern von Vorbehalten gegen eine gesamtdeutsche Fristenlösung mit Zwangsberatung ab. Diese hatte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und zuvor schon der FDP-Bundeshauptausschuß gefordert. Die Grüne Ministerin verlangte zwar den völligen Verzicht auf eine strafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, plädierte aber für eine Zwangsberatung vor Schwangerschaftsabbrüchen. Auch in europäischen Ländern mit fortschrittlichen Regelungen sei eine solche Beratung vorgeschrieben, sagte Schoppe.

Bei einer Neuregelung dürfe allerdings nicht mehr der Schutz des ungeboren Lebens Beratungsziel sein, sondern es müsse eine offene Beratung geben.

In der Diskussion um den Paragraphen 218 haben sich gestern die FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen und die niedersächsische Justizministerin Heide Alm-Merk (SPD) für eine Verankerung der Fristenlösung im deutsch-deutschen Einigungsvertrag eingesetzt.

ü.o.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen