: Berlin wird Hauptstadt. Wahl am 14.10.?
■ De Maiziere und Kohl einig: Gesamtdeutsche Bundestagswahlen am 14. Oktober
Berlin (taz) - Berlin wird Hauptstadt. Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl soll schon am 14. Oktober zusammen mit den Landtagswahlen in der DDR stattfinden. Die Treuhandanstalt der DDR, die die Privatisierung des Volkseigentums regelt, soll dem Finanzministerium Theo Waigels (CSU) zugeordnet werden - wer geglaubt hatte, die deutsche Vereinigung sei in geordnete Bahnen gekommen, wurde gestern mehrfach überrascht. Hintergrund der überstürzten Zeitplanung: Der Wirtschaft der DDR droht der Kollaps.
Die westdeutschen Länder gaben ihren Widerstand gegen Berlin als Hauptstadt auf, im Einigungsvertrag ist allerdings offengelassen, ob Berlin auch „Regierungssitz“ wird. In der Finanzfrage setzten sich die Länder durch: Die neuen DDR-Länder bekommen bis 1994 nichts aus dem Topf des Bundesfinanzausgleichs. Die steigenden Kosten muß Bonn bezahlen.
DDR-Ministerpräsident de Maiziere (CDU) schlug den Beitritt zum vorgezogenen Wahltermin nach Absprache mit Bundeskanzler Kohl (CDU) vor. Die Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne nannte die Kehrtwende des DDR-Premiers eine „Bankrotterklärung“ der Regierung. Oskar Lafontaine, dessen Wahlchancen damit weiter absinken, protestierte gegen den „durchschaubaren Manipulationsversuch“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD der DDR, Schröder, war allerdings vorab eingeweiht. Einen Strich durch den Zeitplan könnte das Verfassungsgericht machen: Gegen den Wahlvertrag wie den vorgezogenen Termin gibt es höchstrichterliche Bedenken. SEITEN 2, 3 UND 10
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