: De Maiziere: Wahlen am 14.Oktober
■ Termin mit Kohl abgestimmt - SPD ablehnend - Verfassungsrechtler kritisieren Wahlvertrag
Berlin/Bonn (dpa/ap/taz) - DDR-Ministerpräsident de Maiziere (CDU) hat nach Absprache mit Bundeskanzler Kohl (CDU) den Beitritt seines Landes zur Bundesrepublik und gesamtdeutsche Wahlen bereits zum 14. Oktober vorgeschlagen. Für diesen Tag sind auch die ersten Landtagswahlen in der DDR geplant. Maiziere sagte, die Volkskammer solle unmittelbar vor dem Urnengang den Beitritt zur Bundesrepublik erklären. Hintergrund für den anvisierten schnellen Beitritt ist offenbar die immer katastrophaler werdende Lage der DDR-Wirtschaft.
Der überraschende Wahlvorstoß löste bei SPD und Grünen in Ost und West einen Sturm der Entrüstung aus. Die Bonner SPD bezeichnete ebenso wie die Grünen die Pläne als grundgesetzwidrig. Kanzlerkandidat Lafontaine kündigte an, seine Partei werde den „durchschaubaren Manipulationsversuch“ verhindern. Dennoch gab es Hinweise, daß die DDR-SPD - die am gestrigen Abend über den Verbleib in der Koalition debattierte - dem Vorschlag de Maizieres zustimmen könnte. Die Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne nannte den Termin eine „Bankrotterklärung“ der DDR -Regierung.
Der Wahlvertrag zwischen DDR und BRD, der die Möglichkeit von Listenverbindungen nicht konkurrierender Parteien vorsieht, stößt bei Staats- und Verfassungsrechtlern auf ernste Bedenken. Nach den inoffiziell geäußerten Vorbehalten des Bundesverfassungsgerichts (BVG) gegen den gestern unterzeichneten Wahlvertrag nannte der ehemalige BVG-Richter Simon die Vereinbarung „höchst problematisch“.SEITEN 2, 3 UND 10
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