„Wir werden alles für einen Konsens mit dem Neuen Forum tun“

■ Christine Weiske, Vorstandsmitglied der Grünen Partei (DDR), zu den Ergebnissen der Bündnisverhandlungen am Wochenende

INTERVIEW

taz: Die Tatsache, daß die Grüne Partei die Hauptansprechpartnerin der West-Grünen in der DDR ist, hat in den Reihen der Bürgerbewegungen die Befürchtung ausgelöst, es könnte zu einer schnellen grün-grünen Fusion kommen und sie selbst bei den Wahlen außen vor bleiben. Gab es einen Sinneswandel bei der Grünen Partei?

Christine Weiske: Die Orientierung auf Grün-Grün war von Anfang an nicht gegen die Bürgerbewegungen gerichtet und nie als Blockade eines Wahlbündnisses gedacht. Der Druck, ein Wahlbündnis einzugehen, hat am Anfang so nicht bestanden. Mit dem Termin vom 2. Dezember sah es zuerst so aus, als ob wir in aller Ruhe diesen Fusionsprozeß vollziehen können und trotzdem die Möglichkeit haben, mit den Bürgerbewegungen ein Bündnis einzugehen. Jetzt werden wir natürlich unter keinen Umständen etwas unternehmen, was diese Wahlbündniskonstruktion, an der beide grüne Parteien beteiligt sind, in irgendeiner Weise stören könnte. Die Fusion wird zustande kommen, aber so, daß sie dieses Wahlbündnis nicht beeinträchtigt.

Der Vorschlag, den Bürgerbewegungen fünfzig Prozent der Listenplätze zur Verfügung zu stellen, ist ebenfalls sehr schlecht angekommen.

Leider. Das war eigentlich als ein positives Signal von unserer Seite gedacht. Damals war auch noch ein anderes Wahlmodell im Gespräch. Wenn es wirklich nicht anders gehen sollte als über offene Listen der Grünen, sollte die Hälfte aller aussichtsreichen Plätze für die Bürgerbewegungen freigemacht werden.

Wo lagen bei den Verhandlungen am Wochenende die größten Knackpunkte?

Der größte Knackpunkt war für mich die Einbeziehung oder Ausgrenzung der Vereinigten Linken. Die VL hat vom ersten Tag an äußerst kooperativ an allen Verhandlungen teilgenommen. Außer Konrad Weiß - man muß ihm ehrlich zugestehen, daß er von Anfang an aus seinen Vorbehalten gegen die VL keinen Hehl gemacht hat -, ist von den anderen Bewegungen nie ein Mucks geäußert worden, daß sie die VL raus haben wollen, wie jetzt seitens des Neuen Forums.

Bei allen Vorbehalten, die auch ich und wir im Vorstand gegenüber der VL haben: Wenn wir von einem breiten bürgerbewegten Spektrum sprechen und solange die VL die Wahlplattform und die deutliche Abgrenzung zur PDS, die wir verabschiedet haben, mitträgt, haben wir nicht das Recht, sie auszugrenzen. Die Vertreter der VL haben unter der SED -Herrschaft soviel zu leiden gehabt wie die Engagierten, die die BürgerInnenbewegung getragen haben, und gehören genauso zu den Bewerkstelligern der Wende wie unsere kleine Partei, von der die meisten am Anfang in den großen Bürgerbewegungen waren, die das Ganze maßgeblich in Gang gebracht haben. Insofern ist es vom Verlauf und Inhalt her nicht in Ordnung, sie heute rauszuwerfen, wenn es um Konkretes geht.

Das Neue Forum hat den Beschluß vom Sonntag erst einmal nicht unterzeichnet. Wird das Bündnis unter Umständen ohne die größte Bürgerbewegung antreten?

Das hoffe ich nicht. Ich denke, das Neue Forum ist sich über das weitere Vorgehen noch nicht schlüssig geworden. In Pankow hat es ja auch eine Basisinitiative gegeben, an der das Neue Forum beteiligt war, und die sich für ein breites Wahlbündnis ausgesprochen hat. Ich hoffe sehr, daß sich das Neue Forum bis zu unserem nächsten Treffen in zwei Wochen für eine Beteiligung am Bündnis entschieden hat. Wenn die Wahlen hinter uns liegen und die Fraktion zusammenarbeiten muß, wird es einen einzigen Angeordneten der VL geben, vielleicht vierzig Bundesgrüne, und, wenn wir gut abschneiden, acht von den Grünen/Bündnis 90. Ich hoffe, daß das Neue Forum mit dem Winzling VL leben kann.

Nun ist ja noch nicht ausgeschlossen, daß die Landtagswahlen am gleichen Tag stattfinden wie die gesamtdeutschen Wahlen. Kann es also passieren, daß in einzelnen Regionen die Grünen/Bündnis 90 fürs Parlament und den Landtag kandidieren, daneben auf Landesebene aber auch noch das Neue Forum?

Das wäre sehr verhängnisvoll. Wenn das Neue Forum nicht mitmacht, dann ist es hoffentlich so einsichtig, daß es zumindest nicht konkurrierend gegen das Bündnis antritt. Selbst wenn das Forum nur für die Landtagswahl kandidiert, wäre es atmosphärisch fürchterlich. Die Wähler würden sich fragen, warum sich das Neue Forum nicht an dem Wahlbündnis beteiligt, und ob es vielleicht nichts taugt. Eine solche Aufsplitterung der Kräfte würde dem Wahlergebnis schaden. Wir werden in den nächsten Gesprächen in den Ländern alles dafür tun, um noch zu einem Konsens mit dem Neuen Forum zu kommen.

Das Gespräch führte Beate Seel