Listenverbindung unter Dach und Fach

■ „Die Grünen/Bündnis 90“ in der DDR treten gemeinsam mit den West-Grünen an / Neues Forum will entsprechenden Beschluß zunächst mit der Basis rückkoppeln / Kontroversen um Vereinigte Linke und den Namen des Wahlbündnisses

Aus Berlin Beate Seel

Lebhaften Beifall gab es am Sonntagabend im Ostberliner Haus der Demokratie, als bei den Verhandlungen zwischen Ost- und West-Grünen und Bürgerbewegungen endlich die letzte Entscheidung gefallen war. Entgegen einem anderslautenden Meinungsbild vom Vormittag soll das DDR-Bündnis, das mit den Bundesgrünen eine Listenverbindung für die gesamtdeutschen Wahlen eingeht, „Die Grünen/Bündnis 90“ heißen. Eberhard Walde, Bonner Bundesgeschäftsführer, sprang auf und befand, was da in den letzten zwei Tagen geleistet worden ist, sei einfach „ganz toll“.

Einen Schönheitsfehler hat das neue Bündnis allerdings, zumindest vorerst. Die Delegation des Neuen Forums mochte sich noch nicht zur Unterzeichnung des entsprechenden Beschlusses durchringen. Für Reinhard Schult war dabei die Tatsache, daß die Vereinigte Linke nun doch entgegen einem Antrag des Neuen Forums mit von der Partie ist, eher nebensächlich. Ohne die Rückkoppelung mit der Basis könne man keinen „Blankoscheck“ ausstellen, zumal die inhaltliche Diskussion nicht geführt worden sei. Die größte Bürgerbewegung der DDR hatte kürzlich bei einem landesweiten Treffen beschlossen, die Entscheidung über Kandidatur und Bündnis den einzelnen Landesverbänden zu überlassen.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde in zwei Wochen haben die Landesverbände nun Zeit, ihr Votum abzugeben. Bereits bei der Vorstellung der Positionen der einzelnen Gruppen am Vormittag hatte das Neue Forum mit drei Zungen gesprochen. Nach einem ersten Meinungsbild für ein breites Wahlbündnis erklärte Holger Laudon, Landesgeschäftsführer und Wahlleiter des Neuen Forums Mecklenburg/Vorpommern, am Rande der Gespräche, angesichts der möglicherweise vorgezogenen Wahlen müßte die Frage eines Bündnisses noch einmal besprochen werden. Der Landesverband hatte sich dafür ausgesprochen, bei den Landtagswahlen alleine anzutreten. Bärbel Bohley erklärte gestern morgen in einem Interview ihre Unterstützung für das neue Wahlbündnis.

Großer Streitpunkt am Sonntagnachmittag war die Beteiligung der Vereinigten Linken am Bündnis. In einer Debatte, die als „ätzend“ und „unerträglich“ beschrieben wurde, plädierte vor allem die Delegation von Demokratie Jetzt dafür, das Problem VL und ihr Verhältnis zur PDS auszudiskutieren. Hans Jürgen Fischbeck wies darauf hin, daß der Fraktion Bündnis 90 schon jetzt vorgehalten werde, „gemeinsam mit der PDS“ Opposition zu machen. Eine Einbeziehung der VL würde den Verdacht nach sich ziehen, man habe „ein U-Boot der PDS“ im Bündnis.

Manon Tuckfeld von den West-Grünen meinte demgegenüber, ein Ausschluß der VL setze ein Signal für die Verschiebung des Bündnisses in eine andere Richtung. Bernd Gehrke, Vertreter der VL führte aus, daß die VL mehrheitlich für ein breites Bündnis eintrete. Daher wolle man zwar auf den Namen VL verzichten, aber einzelnen die Beteiligung an den Wahlen freistellen - und dem Bündnis das „Angebot“ unterbreiten, einen Kandidaten der Vereinigten Linken mit auf die Liste zu nehmen.

Letzen Endes ging es dann aber doch um den Namen, sprich um die Frage, ob die VL die Beschlußvorlage mit unterzeichnet. Schließlich wurde auf Vorschlag von Demokratie Jetzt ein Passus in den Text aufgenommen, mit dem sich die Beteiligten klar von der PDS abgrenzen. Der VL wurde freigestellt, ob sie den Beschluß unterschreibt. Sie unterschrieb.

Die zweite kontroverse Debatte wurde am Abend dann doch noch einmal um den Namen des neuen Wahlbündnisses geführt, nachdem die Versammelten zuvor in einem Meinungsbild gegen drei Stimmen von Demokratie Jetzt für „Die Grünen/Bündnis 91“ votiert hatten und damit einen Vorschlag der Grünen Partei gefolgt waren. Auffällig war, daß sich vor allem diejenigen für diese Variante einsetzten, die keine Mitglieder der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Gruppen (Neues Forum, Demokratie Jetzt, Initiative für Frieden und Menschenrechte) waren.

Doch die Vernuft siegte: Man hielt an dem bereits eingebürgerten Namen Bündnis 90 fest. Das hat zudem den Vorteil, daß laut Wahlgesetz die bereits in den Volkskammer vertretenen Vereinigungen automatisch zugelassen werden und sich so die Frist, innerhalb derer die Listen eingreicht werden müssen, um zehn Tage verlängert. Da für die West -Grünen eine Namensänderung nicht mehr möglich ist, soll zumindest die Außendarstellung im Wahlkampf unter dem Etikett „Die Grünen/Bündnis 90“ laufen.

Wenn die WählerInnen es so wollen, steht also einem Einzug der Grünen und Bürgerbewegten ins erste gesamtdeutsche Parlament nichts mehr im Wege. Festgehalten wurde, daß Mitglieder der am Bündnis beteiligten Organisationen, die auf einer anderen Liste kandidieren, nur als Privatperson und nicht im Namen ihrer Vereinigung antreten dürfen. Und schließlich wurde, nach Kontakten in Brandenburg, dem Unabhängigen Bauernverband signalisiert, er könne im Bündnis mitarbeiten, falls er sich dem in der Wahlplattform festgehaltenen politischen Willen anschließen wolle.