: HMI: Greenpeace rüffelt Momper
■ Momper handelt gegen Ansichten des Parteivorstandes / SPD-JuristInnen warnen vor Koalitionsbruch
Berlin. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat scharf gegen die Haltung des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) im Genehmigungsverfahren für den Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts protestiert. Greenpeace weist in einem Brief von gestern darauf hin, daß Momper damit gegen die Einschätzung des SPD-Parteivorstandes handelt. In einem Bericht der Kommission „Energie und Umweltpolitik“ des Vorstandes heißt es, daß es nach jahrzehntelanger ziviler Nutzung der Atomenergie in keinem Land ein Endlager für hochaktiven Atommüll oder eine andere Form sicherer Entsorgung gebe.
Wenn Momper trotz dieser richtigen Erkenntnis die Inbetriebnahme des Reaktors durchsetze, würden weiterhin Gelder in eine „riskante und überflüssige Technologie“ fließen. Diese Mittel sollten besser für die Erschließung anderer Energiequellen eingesetzt werden. Die für den HMI -Reaktor veranschlagten Finanzen sind nach Auffassung der Umweltorganisation besser für die Umgestaltung der Energieversorgung in der DDR eingesetzt. Außerdem billige Momper mit seinem Votum für den Reaktor, daß weiterhin atomare Abfälle durch halb Europa transportiert würden. Die radioaktive Verseuchung der Nordsee und der Um gebung von Dounreay/Schottland - dahin sollen die abgebrannten Brennelemente gehen - seien Momper augenscheinlich gleichgültig. Hauptsache, Berlin könne Forschungshauptstadt sein.
Schlechte Noten erhielt der Regierende gestern auch von den sozialdemokratischen JuristInnen. Deren Arbeitsgemeinschaft (ASJ) appellierte dringend an die SPD-Mitglieder des Senats, die ausschließliche Ressortzuständigkeit der Umweltverwaltung für die Betriebsgenehmigung des Reaktors zu respektieren. Für die ASJ besteht kein Zweifel, daß die fachliche Kompetenz für die Entscheidung über eine Betriebsgenehmigung nur in einer Verwaltung liegen kann: im Hause Schreyer. Der Rest des Senats sei in dieser Frage „fachlich nicht kompetent“. Es sei nicht zu verantworten, „durch eine rechtlich zweifelhafte Mehrheitsentscheidung die Koalition zu gefährden“. Die ASJ weist darauf hin, daß das Hahn-Meitner-Institut im Falle der Versagung der Betriebsgenehmigung den Rechtsweg beschreiten könne.
cb/dpa
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