: Mehr Tempo am Verhandlungstisch
■ Die Termine für den Deutschlandvertrag werden den möglichen Beitrittsdaten angepaßt
Bonn (taz) - Der Versuch, die „inneren“ mit den „äußeren“ Aspekten der deutschen Einheit zu synchronisieren, gerät immer mehr zur Terminposse. Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Plan, den Beitritt der DDR und die gesamtdeutschen Wahlen für den Oktober zusammenzulegen, gescheitert ist und daher ein früherer Beitritt als der für den 2.Dezember geplante Wahltermin immer wahrscheinlicher wird, will sie jetzt international Tempo machen.
In das Zwei-plus-vier-Abschlußdokument müssen die Kernpunkte eines Stationierungsvertrages mit der Sowjetunion eingearbeitet werden, der Vertrag muß auf dem nächsten - und letzten - Zwei-plus-vier-Treffen am 12.September in Moskau fertiggestellt werden. Da die Ratifizierung durch die Parlamente der vier Siegermächte und die zwei (oder das eine) deutschen Parlamente vor Jahresende nicht machbar ist, bedarf es einer Erklärung der vier, daß sie ihre Rechte im Bezug auf Berlin und auf „Deutschland als Ganzes“ nicht mehr wahrnehmen werden. Vor dem ersten im Gespräch befindlichen „Anschlußtermin“, dem 15.September, könnte dann noch auf die Schnelle die feierliche Unterzeichnung in der Paulskirche geschoben werden.
Auch die KSZE-Termine werden jetzt der rasenden Fahrt zur deutschen Einheit angepaßt. Da für den 14.Oktober ein KSZE -Außenministertreffen vorgesehen ist, könnte dieses Gremium von der Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Vertrages schlicht unterrichtet werden. Würde der Beitritt der DDR zur BRD nach diesem Datum erfolgen, wäre der KSZE-Rahmen gewahrt freilich nur dem Schein nach. Zwar war weder von Havel noch von Mazowiecki, die beide die KSZE ins Spiel gebracht hatten, vorgeschlagen worden, daß dem Deutschlandvertrag von den KSZE-Signaturstaaten zugestimmt werden müße. Aber der Sinn ihres Vorschlages erschöpfte sich nicht in einer feierlichen Deklaration über das Ende des Kalten Krieges.
Die deutsche Vereinigung sollte in einen zeitlichen Zusammenhang gebracht werden mit ersten praktischen Schritten hin zu einem kollektiven europäischen Sicherheitssystem. Genau diese Verbindung ist durch den jetzigen Terminplan zerschnitten. Entgegen den Absichtserklärungen der Bundesregierung wird der deutsche Einigungsprozeß keineswegs „als Motor“ der gesamteuropäischen Integration und Blockauflösung wirken.
CS
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