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Grüne: Neues geistiges Band für Deutschland

■ Kohl gibt nach: Wahlen erst am 2. Dezember / Neue grüne Töne

Berlin (taz) - Der große Kandidatenstreit Kohl gegen Lafontaine fand gestern im Bundestag nicht statt. Der Kanzler trat gar nicht erst an und ließ im Anschluß an die Debatte mitteilen, daß er im Streit um den Wahltermin klein beigegeben hat: der gesamtdeutsche Urnengang soll am 2. Dezember sein, erklärte Kanzleramtsminister Schäuble.

Nachdem in der Nacht zuvor die Volkskammer keine Zweidrittelmehrheit fürs Wahlgesetz zustande brachte, ging es im Bundestag ohnehin nicht um Entscheidungen. Tumult, Niedertracht und wechselseitige Demagogievorwürfe gab's reichlich. Oskar Lafontaines Abrechnung mit dem Kanzler wurde von der Grünen Antje Vollmer in den Schatten gestellt. Vollmer sah in der neuen „Weltmachtrolle“ des vereinten Deutschland die Pflicht, „für eine zivile Zukunft der Deutschen“ zu kämpfen. Die „politische Klasse“ der BRD und Kohl, das „personifizierte Ätsch“, habe versagt. Wenn Europa vor den Deutschen keine Angst mehr habe, dann liege das an den außerparlamentarischen Bewegungen von 1968 und der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Eine neue Generation von Politikern müsse berufen werden: „Ich traue uns zu, das neue geistige Band und das neue Konzept für eine Rolle der Deutschen in Europa, die nicht triumphierend ist. Ich traue es uns auch zu, zu regieren“, schloß die Grüne ihre Rede.

Lafontaines Infrastrukturprogramm und sein Aufrechnen der wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung in Sachen Währungsunion hingegen brachte die bekannten Vorwürfe: „Neidkampagne“ gegen die SPD und „Täuschungsmanöver“ gegen die CDU. SPD und Regierung waren sich einig: Die jeweils andere Partei mißachtet die „Sorgen und Ängste der Menschen in der DDR“.SEITEN 2, 4 und 10

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