Streit um Hahn-Meitner-Institut erfaßt die SPD bundesweit

Berlin (taz) - Im Streit um die Betriebsgenehmigung für den Berliner Forschungsreaktor BER II zeigen sich die Sozialdemokraten bundesweit nun auch öffentlich gespalten: In beleidigtem Ton wies die Berliner SPD -Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller ihren Parteikollegen Günther Jansen, Energieminister in Schleswig -Holstein, darauf hin, daß Berlin im Gegensatz zum nördlichsten Bundesland nicht auf die „bequeme“ Möglichkeit einer Lagerung in den Zwischenlagern benachbarter Kernkraftwerke zurückgreifen könne und deshalb eigenständige Lösungen erarbeiten müsse.

Darüber hinaus bemühte sie in ihrem Brief an Jansen das vielzitierte „zusammenwachsende Europa“, vor dessen Hintergrund es „anmaßend“ sei, daß „nur deutsche Behörden oder Einrichtungen“ in Fragen der Entsorgung kompetent seien.

Riedmüller reagierte damit auf einen von der taz in Auszügen veröffentlichten Brief, in dem der Kieler Sozialdemokrat seine Berliner Parteikollegen dringend gebeten hatte, die Berliner Beschlußfassung genau zu überdenken, zumal für die geplante Zwischenlagerung im schottischen Dounreay kein Votum der Berliner Atombehörde vorläge und die dortige Anlage noch nicht gutachterlich untersucht worden sei.

Wie berichtet, will der Berliner Senat die zuständige Umweltsenatorin Michaele Schreyer (AL) trotz fehlenden Entsorgungsnachweises „verpflichten“, die Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor zu erteilen.

Gleichzeitig bat Riedmüller Bundesforschungsminister Riesenhuber, sich für gesonderte Regelungen für Forschungsreaktoren einzusetzen, um so eine „Differenzierung gegenüber Kernkraftwerken“ deutlich zu machen.

Maz