: ÖTV fordert Schiedsstellen für DDR
Stuttgart (afp) - Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat am Montag die staatlichen Betriebe und Verwaltungen in der DDR aufgefordert, unverzüglich Schiedsstellen für Arbeits- und Sozialrecht einzurichten. Ein ÖTV-Sprecher erklärte in Stuttgart, zwei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung von Schiedsstellen am 1.September seien in den meisten Betrieben noch keine Maßnahmen hierfür ergriffen worden. „Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen“, warnte der Gewerkschafter. Nach Ansicht der Gewerkschaft ist eine rasche Qualifizierung der Vorsitzenden und der Beisitzer der Schiedsstellen wichtig. Da es sich in der Regel um Laien handele, sei eine intensive Schulung notwendig. Die Schiedsstellen in der DDR entsprechen den bundesdeutschen Arbeitsgerichten in erster Instanz. Das Schiedsstellen-Gesetz ersetzt die alte Konfliktkommissionsordnung der DDR. Die Bildung von Schiedsstellen ist in Betrieben mit mehr als 50 Arbeitnehmern zwingend vorgeschrieben.
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