: Stuttgarts Grüne solidarisch mit Sachsen
Dresden (taz ) - Zu Gesprächen mit ihrer Schwesterpartei und den Bürgerbewegungen hielt sich eine Abordnung der baden -württembergischen Grünen in Sachsen auf. Wie Rudi Hoogvriet, Landtagsabgeordneter der Grünen, und Frank Engel, DDR-Grüner, am Montag in Dresden erklärten, wurde für den gesamtdeutschen Wahlkampf ein Kandidat zum Austausch vereinbart. Damit distanzieren sich die Grünen auch von der Praxis der Altparteien, einseitig Westpolitiker für DDR -Wähler auftreten zu lassen. Auf gemeinsamen Veranstaltungen wollen sich die Grünen zu Sachfragen wie dem Zusammenwachsen Europas und der Rolle eines vereinten Deutschlands äußern. Westkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen wird es bei den Grünen nicht geben. Die baden-württembergischen Grünen begrüßen das breite Bündnis der Bürgerbewegungen zu den Landtags- und gesamtdeutschen Wahlen. Auf Perspektiven des Bündnisses angesprochen, erklärte Hoogvriet, der undemokratische Wahlmodus bringe einerseits eine Zwangslage hervor, Bündnisse einzugehen, habe aber andererseits die Verhandlungen der Bürgerbewegungen beschleunigt. Nach der Wahlkampfhektik müsse, ebenso wie für das grün-grüne Zusammenwachsen, Zeit gefunden werden, „die inhaltliche Auseinandersetzung“ weiterzuführen. Gegenüber der taz bestätigte das Landesvorstandsmitglied Reinhard Bütikoser Gespräche mit dem Neuen Forum. Allerdings wolle man diese Bürgerbewegung nicht zu einem Bündnis überreden, sondern lediglich Motive zu deren Entscheidung kennenlernen und diskutieren. Bütikoser sprach sich als Mitglied des baden -württembergischen Finanzausschusses für eine Bestätigung des Länderfinanzausgleiches zugunsten der neuen DDR-Länder aus. Der Fonds deutsche Einheit sei für den Aufbau der föderalen Struktur der DDR ungeeignet. An die Adresse von Streibl (CSU) richtete er den Vorwurf, daß die Zukunftsängste der DDR-BürgerInnen zum „Gegenstand parteipolitischer Spielchen“ gemacht werden. „Auch Westpolitiker tragen Mitverantwortung für Wohlstandsillusionen in der DDR, die nun zusammenbrechen.“
Detlef Krell
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