: SPD-Streit um Hauptstadt
■ SPD-Finanzexpertin Matthäus-Maier und Kanzlerkandidat Lafontaine in einer Front mit CSU-Waigel: Bonn soll Regierungssitz bleiben / Momper tobt
Berlin/Bonn. Rot-schwarze Finanzunion gegen Mompers Hauptstadt: BRD-Finanzminister Theo Waigel (CSU) powert jetzt in einer Front mit der SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier gegen die Verlegung der Hauptstadt. „Die mit dem Umzug verbundenen Milliardenkosten sprechen ganz entscheidend dafür, die Hauptstadt in Bonn zu belassen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD -Bundestagsfraktion gestern in einem Interview des Bonner 'General-Anzeigers‘. Sie sei „ausnahmsweise mit Herrn Waigel einer Meinung“, pflichtete Matthäus-Maier der Augenbraue bei, die eine Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin aus Kostengründen abgelehnt hatte. „Jede Milliarde, die für den Umzug von Menschen oder den Bau repräsentativer Gebäude investiert wird, ist überflüssig“, sagte Matthäus-Maier. Der Absatz im Einigungsvertrag, der Berlin als Hauptstadt bestimmt, solle gestrichen werden. Der Etatentwurf der Bundesregierung solle festschreiben, daß bis zum Ende der Legislaturperiode kein Geld für den Umzug nach Berlin ausgegeben werde.
Der Regierende Bürgermeister Momper (SPD) reagierte prompt auf die Antiberliner Attacken der Parteifreundin: „Eine Mogelpackung“ sei die Trennung von Hauptstadt und Regierungssitz. Nach seiner Auffassung liefen manche Meinungsträger der Bundes-SPD Gefahr, sich in der Hauptstadtfrage von der Wählerbasis zu isolieren. Wer derzeit aus Lokalpatriotismus gegen eine echte Hauptstadt Berlin sei, stehe gegen die klare Mehrheit aller Deutschen. Die Partei solle sich nicht von Kostenargumenten schrecken lassen, die das wirtschaftlich starke und politisch mächtige Nordrhein-Westfalen in die Diskussion gebracht habe. Regierungsgebäude und Botschaften seien in der Stadt genug vorhanden. Nach Auffassung Mompers ist ein sozial verträglicher Umzugsplan, der Berlin schrittweise zum Regierungssitz macht und Bonn als eine wichtige Verwaltungsstelle beläßt, möglich.
SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine hält dagegen eine Trennung von Hauptstadt und Regierungssitz für machbar.
dpa/taz
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