: Bald verbessertes Recht für Nazi-Verfolgte?
Berlin. Innensenator Pätzold (SPD) will per Gesetzesänderung die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch und religiös Verfolgten des Nationalsozialismus verbessern. Der Entwurf liegt den Fraktionen der SPD und AL vor. Die Koalitionsfraktionen können so noch vor Ende der verkürzten Wahlperiode ihr Wahlversprechen einlösen, die Lage der Verfolgten zu verbessern, so der Innensenator. Nach Pätzolds Vorschlag sollen auch die in den Kreis der Berechtigten einbezogen werden, die vor der Verfolgung weder die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, noch ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Bei Inkrafttreten des Gesetzes müßten sie allerdings ununterbrochen fünfzehn Jahre in Berlin gewohnt haben. Die Renten sollen erhöht, die Berechnung vereinfacht werden. Auch Witwen und Witwer sollen anerkannt und versorgt werden, sofern die Ehe mindestens fünf Jahre geschlossen war. Gegenwärtig erhalten 1.000 Verfolgte des Naziregimes eine Rente nach dem sogenannten PrVG. Nach der Gesetzesänderung wären weitere 700 Menschen anspruchsberechtigt. Jährliche Kosten: etwa 10 Millionen DM.
diak
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