: Alliiertes Recht wird suspendiert
Saarbrücken (afp) - Die alliierten Rechte in Deutschland sollen nach Ansicht von Bundesaußenminister Genscher schon unmittelbar nach Abschluß der 4+2-Gespräche ausgesetzt werden. Genscher wies am Donnerstag vor seinem Abflug nach Moskau darauf hin, zwischen der Vereinbarung der Regierungen und der Ratifizierung durch die Parlamente gebe es eine Übergangszeit. „Für diese Zeit wollen wir die Suspendierung der alliierten Rechte erreichen.“ Wenn dann ratifiziert sei, „werden die alliierten Rechte endgültig und ohne Ausnahme erlöschen.“ Das sei der Hauptinhalt des abschließenden Dokuments.
Der mit der Sowjetunion auszuhandelnde Stationierungs- und Abzugsvertrag wird nach Einschätzung des Ministers nicht zu einem Problem für die Entwicklung des vereinigten Deutschlands werden. Allerdings müßten im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte, der sich in den nächsten drei bis vier Jahren vollziehen soll, noch „komplizierte Fragen“ besprochen werden. Bei seinem Besuch wolle er das Hauptgewicht auf einen Vertrag über die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen dem vereinigten Deutschland und der UdSSR legen. Enge Beziehungen mit dem vereinten Deutschland bedeuteten für Moskau zugleich die Einbeziehung in die künftige europäische Entwicklung.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
