Mehr Lohn im Knast?
■ Gefangene bekommen sechs bis zehn Mark pro Tag Justizsenatorin plant Gesetzesinitiative für Lohnerhöhung
Berlin. Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hat gestern eine Gesetzesinitiative angekündigt, damit das Arbeitsentgelt von Gefangenen erhöht wird. Zur Zeit verdient ein im Knast arbeitender Häftling am Tag etwa sechs bis zehn Mark. Die Knackis werden zwar arbeitslosenversichert, doch Beiträge für die Kranken- und vor allem Rentenversicherung werden nicht gezahlt. Von dem „kärglichen Entgelt“ (Limbach) könne ein Gefangener weder seine Familie ernähren noch für die Haftentlassung sparen. Frau und Kinder von Strafgefangenen sind vielfach auf Sozialhilfe angewiesen, so daß das Schuldenkonto des Gefangenen bei Vater Staat anwachse. Das bedeute, daß die Spirale der Überschuldung, die häufig eine Ursache der Straffälligkeit ist, sich immer weiter fortschraube.
Die rot-grüne Koalition hatte sich die Anhebung des Arbeitsentgeltes und die Sozialversicherung von Strafgefangenen zum Ziel gesetzt. Limbach gestand gestern ein, daß „wir in diesem Punkte nicht vorangekommen sind“. Ihre Gesetzesinitiative hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die Finanzminister der Länder einer Erhöhung des Arbeitsentgeltes zustimmen müßten. „Es ist schwer, sie für diesen Plan zu gewinnen“, gab die Justizsenatorin zu. Dennoch sei eine „angemessen entlohnte Gefangenenarbeit geeignet, Straftaten zu verhindern“.
diak
