: Gesetze ändern für Golf-Einsatz?
■ FDP fällt um / Lambsdorff will Grundgesetz ändern / Heute und morgen Bonner Beratungen über Bundeswehr-Einsatz
Berlin (taz) - Werden die Gesetze der BRD dahingehend geändert, daß die Bundesmarine in das Geschehen im Persischen Golf eingreifen darf? Die Union stand in der vergangenen Woche mit dieser Forderung zwar noch allein, doch jetzt bröckelt die Ablehnung ihres Koalitionspartners FDP zusehends. Man sei „für Gespräche offen“, hieß es am Wochenende aus den Reihen der Freidemokraten. Parteichef Lambsdorff plädierte bereits für eine Grundgesetzänderung. FDP-Verteidigungsexperte Olaf Feldmann, der noch am Freitag gemeinsam mit der Opposition gegen einen Bundeswehr-Einsatz stimmen wollte, kritisiert nun nur noch Kohls Alleingang. Und SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine weicht aus, will eine Entscheidung dieser Frage erst nach der deutschen Einheit angehen. Ob bundesdeutsche Kriegsschiffe zur Verstärkung der US-Amerikaner, der Briten und anderer in die Krisenregion vorrücken, wird heute auch Gesprächsgegenstand bei einem Treffen von Kanzler Kohl mit Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg sein. Morgen werden die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union (WEU) unter anderem über diese Frage debattieren. Für Kohl ist der Fall klar. Die Bundesregierung sei bereit, „im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten“ an von der WEU koordinierten Maßnahmen im Golf teilzunehmen.SEITE 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
