Deutsche Neonazis in Polen

■ „Junge Nationaldemokraten“ prügelten sich angeblich mit polnischen Polizisten

Frankfurt/Main (taz) - Am vergangenen Sonnabend wollen Neonazis aus den Reihen der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) im sächsischen Görlitz die Grenze zu Polen überschritten haben. Nach dem Absingen des „Liedes der Schlesier“ sei es in Zgorzelec zu Auseinandersetzungen mit der polnischen Polizei gekommen. Mehrere „deutsche Patrioten“ (JN) seien dabei festgenommen worden. Das jedenfalls erklärte der Bundespressereferent der Jugendorganisation der rechtsradikalen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), Karl-H. Sendbühler, am Montag in München. Die Aktion im polnischen Teil von Görlitz (Zgorzelec) sei von „Kameraden“ aus der DDR und aus Schlesien durchgeführt worden. Staatsbürger der DDR können mit einem Reisepaß nach Polen einreisen, während Bundesbürger ein Visum brauchen. Der Provokation der polnischen Sicherheitskräfte in Zgorzelec war eine Kundgebung von Neonazis aus der BRD und der DDR in Görlitz vorausgegangen, auf der die Neonazis ein „Bundesland Schlesien“ forderten. Nach Auskunft der Volkspolizei hätten sich etwa 60 Rechtsradikale auf einem zentralen Platz versammelt - „ohne jede Resonanz bei der Bevölkerung“. Von einer Aktion der JN in Zgorzelec war der Volkspolizei „nichts bekannt“. Nach der Kundgebung sei das Gros der Teilnehmer zum Bahnhof marschiert und hätte die Stadt verlassen. Daß einige Neonazis die Grenze passiert hätten und sich in Zgorzelec erneut sammelten, wollte der Polizeisprecher nicht ausschließen. An Wochenenden würden in Görlitz/Zgorzelec rund 16.000 „grenzüberschreitende Reisende“ gezählt. Beim Grenzschutzkommando 803 in Görlitz war zu erfahren, daß es im Ostteil der Stadt zu „demonstrationsähnlichen Handlungen“ gekommen sei. Auch habe es im Grenzschutzkommando am Wochenende eine Lagebesprechung gegeben. Detailauskünfte könne jedoch nur der leitende Offizier des Kommandos erteilen, der zur Zeit „nicht zu erreichen“ sei. Der Bundesvorsitzende der JN, Thilo Kabus, kündigte weitere Aktionen seiner Organisation „in den derzeit polnisch und tschechisch besetzten deutschen Gebieten“ an. Die Erklärungen von Bundestag und Volkskammer zur polnischen Westgrenze seien „für jeden Patrioten null und nichtig“. Kabus: „Das Heimatrecht der Ostdeutschen ist ein Grundrecht, das im Zeichen von Glasnost erst noch errungen und durchgesetzt werden muß.“ Das Bonner Auswärtige Amt wußte am Montag noch nichts von der neonazistischen Grenzprovokation in Görlitz/Zgorzelec.

kpk