„Wir wollen wissen, was mit dem Geld der Parteien passiert“
Die Parteienvermögen dürfen nicht im Streit der Kommunen, der Länder und des Bundes untergehen. Der eingetragene Verein „Deutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung“ hat sich vorgenommen, das zu verhindern. Insgesamt 60 Prozent des Eigentums von Parteien und Organisationen sind Volkseigentum und sollen über gemeinnützige Stiftungen der DDR-Bevölkerung nutzen.
Das Geld solle nicht in die Kasse von Bundesfinanzminister Theo Waigel fließen, so der Vereinsvorsitzende Rainer Proske, der genau wissen will, was aus dem Volkseigentum wird. „Wir können mit unserer Arbeit auch die Finanzministerien entlasten.“ Man will sicher gehen, daß Arbeitsplätze im Bereich Umweltschutz geschaffen werden und einen eigenen Beitrag zum gemeinsamen Deutschland betonen. „Anstatt bei Umweltminister Töpfer zu betteln, könnten wir mit einem vernünftigen Bewußtsein, Politik mitgestalten“, sagt Proske. Der Beschluß soll noch diese Woche dem Ministerrat vorgelegt werden.
Der Verein plant, ein „Entwicklungs- und umweltpolitisches Zentrum“ aufzubauen, das Schulungen für Umwelt- und Wirtschaftsrecht für Kommunen und Länder durchführt. Außerdem werden dreitägige Schulungen in Verwaltungsrecht und Planungsrecht organisiert. Auch ökologische Umrüstung von Unternehmen oder Unternehmensberatung seien nicht ausgeschlossen. Finanziert werden sollen die Projekte aus den Kapitalerträgen. Das Stiftungsvermögen solle „so hoch wie möglich“ ausfallen. Zahlen seien schwer zu nennen, weil immer noch genaue Angaben zum Parteienvermögen fehlen. Langfristig will der Verein Entwicklungsprojekte aufbauen. Schwerpunkt soll der mittel- und osteuropäische Raum sein. „Wir verstehen uns als deutsche Stiftung mit europäischem Anspruch“, so der Vorsitzende.
Ministerpräsident Lothar de Maiziere ist aufgefordert, eine Richtlinie für die Bildung von DDR-Stiftungen zu verabschieden. Dies sei dringend notwendig, um nicht unter bundesdeutsches Stiftungsrecht zu fallen, da es bisher kein Stiftungsrecht in der DDR gab. Dann müßte der Verein ein Vermögen nachweisen, das bisher fehlt. „Aus dem Amt des Ministerrats haben wir dazu eine positive Reaktion“, sagt Proske.
Der Stiftungsverein wurde aufgefordert, an der Formulierung eines Beschlusses mitzuwirken. Der Verein glaubt auch die Unterstützung der Bundesregierung für den Stiftungsfond sicher zu haben. Die übrigen 40 % des Parteienbesitzes sollen „in den zentralen Fonds der Länder“ einbezahlt und Kommunen übergehen werden. „Und der landet dann bei Herrn Waigel“, so Porske. Im Gegensatz zum volkseigenen Vermögen stammt dieser Parteibesitz aus Mitgliedsbeiträgen und parteieigenen Betrieben.
Karin Mayer
