: SPD für Duldung „integrierter“ Roma
■ Landesvorstand fordert vom Senat die Aussetzung der Abschiebungen
Nachdem in der Sommerpause drei Roma-Familien aus Bremerhaven abgeschoben worden sind, hat sich jetzt der SPD -Landesvorstand mit dem Thema befaßt. „Aus humanitären Gründen bitten wir den Senat, die Vollziehung der Abschiebung zunächst auszusetzen“, beschloß er gestern. Schließlich sei es „nicht erkennbar, weshalb ausgerechnet Bremen mit seiner bislang erklärt liberalen Ausländerpolitik als Bundesland alle abgelehnten Asylbewerber dieser Volksgruppe abschieben sollte“. Vom Senat fordert der SPD -Vorstand nun,
„in der Frage des Bleiberechts der Roma ein mit den anderen Bundesländern abgestimmtes Verhalten“.
„Rechtlich gesehen“ sei dem Vorgehen der Behörden bei der Abschiebung der ersten drei Roma-Familien allerdings nichts vorzuwerfen, erklärte der SPD-Vorstand weiter. Auch der Vowurf an Innensenator Peter Sakuth, er betreibe eine rassistische Politik, wird „als üble Verleumdung“ zurückgewiesen. Allerdings erfordere die „Vernichtungsstrategie des Nationalsozialismus“ gegen Roma und Sinti
„einen besonders sensiblen Umgang mit diesen Volksgruppen.“
Dieser solle nun darin bestehen, daß der Senat „in begründeten Einzelfällen“ prüft, „ob einer begrenzten Anzahl längerfristig im Lande Bremen lebender Roma ein Bleiberecht ausgesprochen werden kann, weil die betroffenen Familien bereit sind, sich sozial zu integrieren und entsprechende Programme zu akzeptieren, keine gravierenden Straftaten begangen haben und dafür gesorgt haben, daß ihre Kinder der Schulpflicht nachkommen“.
Ase
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