: Bayern droht mit Rechtsbruch: Asylbewerber werden abgewiesen
München (ap) - Bayern droht mit Rechtsbruch. Sollte der Bundesrat eine Grundgesetzänderung im Asylrecht verweigern, werden künftig Asylbewerber, die in SPD-regierten Bundesländern keinen Platz mehr finden, rigoros abgelehnt. Die Staatssekretärin im bayerischen Sozialministerium, Barbara Stamm, erklärte am Mittwoch vor Journalisten in München, der steigende Zustrom von Asylsuchenden habe inzwischen einen „Notstand“ ausgelöst. Angesichts dieser „übergesetzlichen“ Krisensituation müsse Bayern „Signale setzen“ und notfalls auch gegen die geltende Rechtslage verstoßen. Die Asylsuchenden würden in die SPD-regierten Bundesländer zurückgeschickt, da diese die angespannte Situation aufgrund ihrer Bundesratsmehrheit zu verantworten hätten.
Frau Stamm wies darauf hin, daß Bayern derzeit etwa 400 bis 500 Asylbewerber pro Woche aufnehme, die allein in Berlin keinen Platz mehr fänden und deshalb „abgegeben“ würden. Hinzu kämen die Kontingente aus anderen Bundesländern sowie mehrere hundert Menschen, die sich direkt bei den bayerischen Anlaufstellen in Zirndorf und München meldeten. Eine menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden sei nicht mehr möglich, betonte die CSU-Politikerin. Seit Januar seien Bayern insgesamt 15.860 Menschen zugeteilt worden. „Die steigenden Zahlen von Wirtschafts- und Armutsasylanten sind nicht mehr tragbar.“
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