: Abzug für die Pfalz weiter geheim
Mainz/Wiesbaden (ap) - Die amerikanischen Pläne für den Abzug von Streitkräften bleiben in Rheinland-Pfalz weiterhin unter Verschluß. Die Landesregierung lehnte gestern in Mainz die Forderung der Oppositionsparteien ab, dem Beispiel der hessischen Regierung zu folgen und die betroffenen Standorte bekanntzugeben. Innenminister Rudi Geil erklärte vor dem Landtag, die Amerikaner seien nicht bereit, die Geheimhaltungspflicht vor Mitte September aufzuheben. In einer mit CDU/FDP-Mehrheit angenommenen Entschließung forderte der Landtag jedoch die amerikanische Regierung auf, „umgehend das Verschwiegenheitsgebot aufzuheben“. Die hessische Landesregierung hatte am Donnerstag 15 Militärstandorte genannt, an denen die Amerikaner Streitkräfte abziehen wollen.
Rudi Geil sagte, es entspreche einem „guten und fairen politischen Stil“, die vereinbarte Geheimhaltung einzuhalten. Verhandlungsspielräume könnten nur dann ausgeschöpft werden, wenn auf beiden Seiten Vertrauen bestehe. Die US-Botschaft habe die Vorschläge zum Abzug der Bundesregierung und den betroffenen Ländern „nur unter der Voraussetzung mitgeteilt, daß Vertraulichkeit gewahrt bleibe“. Geil teilte mit, daß die vorliegenden Pläne zur Freigabe von Militärgelände für die Landesregierung „noch nicht das letzte Wort“ seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping kritisierte die Geheimhaltung als „Brüskierung des Parlaments“.
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