: Mehr Stimmen für die Großen im Bundesrat
Bonn (dpa) - Der Bundesrat hat dem Wahlvertrag mit der DDR für die ersten gesamtdeutschen Wahl zugestimmt. Nur Niedersachsen votierte dagegen. Zugleich sprach sich die Mehrheit der Bundesländer für eine neue Stimmenverteilung im Bundesrat aus. Dem Bundestag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzartikels 51 Absatz 2 zugeleitet. Die Änderung soll anläßlich des Beitritts der künftigen fünf DDR-Länder vorgenommen werden und gibt den bevölkerungsreichsten Ländern im jetzigen Bundesgebiet einen höheren Stimmenanteil als bisher. Die kleineren Länder Berlin, Hamburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz wollten dieser Änderung vor Beitritt der DDR-Länder nicht zustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf muß zunächst die Bundesregierung Stellung nehmen, ehe der Bundestag darüber beraten kann. Insgesamt würde sich die Stimmenzahl im Bundesrat nach Beitritt der DDR-Länder einschließlich der neuen Stimmverteilung von jetzt 41 auf 79 erhöhen. Nordrhein -Westfalen hätte danach mit acht die meisten Stimmen und damit drei mehr als bisher.
Sieben Stimmen sollen künftig nach der gegenwärtigen Einwohnerzahl Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen (bisher fünf) erhalten. Hessen bekäme sechs Stimmen (jetzt vier). Künftig fünf Stimmen hätten Sachsen, Rheinland-Pfalz und Berlin (nach jetziger Regelung vier). Bei vier Stimmen blieben Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Schlußlichter bilden mit weiterhin drei Stimmen Hamburg, das Saarland und Bremen. Die Bundesländer können ihre Stimmen immer nur geschlossen abgeben.
Berlins Bürgermeister Walter Momper (SPD) nannte es in der zweistündigen Debatte „unerträglich“, daß die großen westdeutschen Länder versuchten, ihre Stellung jetzt schon zu stärken um damit „den kleinen Ländern mit aller Wucht vor's Schienbein zu treten“. Momper warnte davor, die DDR -Länder zu Ländern zweiter Klasse zu machen.
Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) meinte, „Vorwürfe wie Manipulationen oder Überfahren der künftigen Länder der heutigen DDR sind völlig abwegig“. Der nordrhein -westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) erklärte, es stimme nicht, daß die Großen sich die Mehrheit sichern wollten. Es gehe vielmehr darum, daß die bevölkerungsreichsten Länder eine Sperrminorität erreichen könnten, damit nicht die Verfassung zu ihren Lasten geändert werden könne.
Für die endgültige Neuregelung der Stimmenverteilung ist sowohl im Bundestag als auch bei der abschließenden Beratung im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.
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