: CDU-Streit um höhere Steuern
Bonn (dpa) - Der Streit um Steuererhöhungen ist nun auch innerhalb der CDU entbrannt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) schließt eine Erhöhung von Verbrauchssteuern nicht aus, „wenn der Konjunkturmotor der DDR nicht richtig anspringt“. In einem Interview sagte Späth, er würde den Bürgern dann auch vor der Wahl sagen, was nach der Wahl auf sie zukommen könne. Wenn weiterhin Milliarden in die Sozialausgaben flössen statt in die Investitionen, bleibe nur der Weg über Steuererhöhungen. Eine pauschale Erhöhung der Einkommensteuer werde es allerdings nicht geben. Kanzler Kohl hat sich dagegen gegen Steuerhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit ausgesprochen. Kohl: „Es macht keinen Sinn, wenn wir den Ausweg in Steuererhöhungen suchen.“ Zur Finanzierung der Milliarden-Hilfen für die DDR sei eine „boomende Wirtschaft“ in der Bundesrepublik nötig. Steuererhöhungen hätten dazu aber noch nie beigetragen.
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