Steuern fließen planmäßig Kein Nachtragshaushalt mehr

Berlin (dpa) - Ungeachtet der wirtschaftlichen Krisensituation fließen in der DDR offenbar die Steuereinnahmen nach Plan. Bis zum 24.August erreichte das Steueraufkommen nach Angaben des Staatssekretärs im Berliner Finanzministerium Martin Maaßen rund 2,6 Milliarden Mark. Maaßen wertete den Steuerfluß als gutes Zeichen. Es bestehe kein Anlaß, „Panik zu machen“, sagte der Staatssekretär. Auch nach Einführung der D-Mark sei in der DDR geraucht worden, mehr Autos hätten mehr Treibstoff verbraucht und trotz bestehender Versorgungsprobleme habe es im Handel florierende Umsätze gegeben. Auch die von den Gewerkschaften durchgesetzten, zum Teil kräftigen Lohnerhöhungen hätten dem Staat höhere Steuereinnahmen gebracht. Bei den Finanzämtern gingen von den 2,6 Milliarden allerdings nur 2,2 Milliarden Mark ein, da nach noch bestehenden Vereinbarungen die Betriebe aus dem Steueraufkommen Kindergeldzahlungen in Höhe von etwa 350 bis 400 Milliarden Mark einbehalten. Im Juli lagen die Steuereinnahmen bei einer Milliarde und damit um 100 Millionen über dem Soll. Im September sieht die Haushaltsplanung Steuereinnahmen von drei Milliarden Mark vor. Der Staatssekretär geht davon aus, daß es in der nur noch knapp fünf Wochen existierenden DDR keinen Nachtragshaushalt geben werde. Dies werde Sache des Bundestages sein. Maaßen erwartet jedoch, daß die Volkskammer in der ihr zur Verfügung stehenden Zeit das Gesetz über die D-Mark-Eröffnungsbilanz noch verabschieden wird. Den Betrieben sei der Entwurf bereits übergeben worden, damit sie eine Richtlinie für das erstmalige Erstellen einer Bilanz nach bundesdeutschem Recht hätten.