: „Durchsichtige Wahlmanipulation“
■ Staatsrechtler: Gute Chancen für grüne Verfassungsklage / Bündnis90/Grüne und FDP benennen Bundestagsabgeordnete
Hamburg/Berlin (ap/adn) - Während die Fraktionen von Bündnis90/Grüne und FDP die Volkskammerabgeordneten benannten, die nach der Vereinigung im Bundestag sitzen sollen, hat der Frankfurter Staatsrechtler Prof. Hans Meyer die für die gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember gültige Fünfprozentklausel und das sogenannte Huckepack-Verfahren als „durchsichtige Wahlmanipulation“ und Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz bezeichnet. In einem Interview mit dem 'Spiegel‘ erklärte er auf die Frage, ob die Grünen mit ihrer Klage gegen das Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht eine Chance haben: „Wenn das Gericht sich als echtes Verfassungsgericht sieht und nicht aus vermeintlicher Staatsräson alle Augen zudrückt, werden die Grünen Recht bekommen.“
Die Fraktion Bündnis90/Grüne entsendet folgende Vertreter in den Bundestag: Marianne Birthler (Initiative für Frieden und Menschenrechte), Ernst Dörfler, Matthias Platzeck (Grüne), Joachim Gauck, Werner Schulz und Hans-Joachim Tschische vom Neuen Forum und Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt. Nachfolgekandidaten sind Vera Wollenberger, Jens Reich, Gerd Poppe und Peter Hildebrand.
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