Das Abfangnetz wird immer engmaschiger

■ Gespräch mit dem Lufthansa-Piloten Ulrich Westermann über die Kontrollen des BGS auf ausländischen Flughäfen

INTERVIEW

taz: Wo und wann haben Sie zum ersten Mal registriert, daß Angehörige des Bundesgrenzschutzes auf ausländischen Flughäfen Pässe und Visa von Lufthansa-Passagieren kontrollieren?

Ulrich Westermann: Ende letzten Jahres in Lagos. Der zuständige BGS-Beamte und der zuständige Stationsleiter haben mir das erzählt. Ich habe mir das dann selbst angeschaut, und das bestätigt gefunden. Die kontrollieren die Pässe der Passagiere. Mir wurde dann auch gesagt, daß bestimmte Personen zurückgewiesen worden sind. Da wird mir als Kapitän dann mitgeteilt, daß bestimmte Personen nicht mitfliegen, weil der BGS festgestellt habe, daß das Visum fehle oder gefälscht sei.

Wie treten die Angehörige des BGS dort auf?

Die BGS-Angehörigen tragen Lufthansa-Uniformen und einen Lufthansa-Ausweis.

Wie hat sich für Sie die schrittweise Eskalation der Einreisebeschränkungen dargestellt?

Das ist eine sehr langsame und sehr schleichende Entwicklung, die man immer nur hintenrum mitbekommt. Im Flugzeug erfährt man in der Regel wenig. Das bekommt man eher durch andere Kollegen mit. Zum Beispiel, daß die Grenzkontrollen hier in Frankfurt am Main verschärft worden sind, indem man eine eigentlich nicht genehmigte Befragung eines Asylbewerbers so ausweitet, daß man dann glaubt, behaupten zu können, das sei gar kein Asylbewerber. Dann sollten ja Personen bereits an Bord der Flugzeuge kontrolliert werden, mit der Begründung, da hätten sie noch nicht deutschen Boden betreten. Das ist juristisch falsch sobald ein Flugzeug über deutschen Luftraum ist, unterliegt es der bundesdeutschen Jurisdiktion. Dann hat man versucht, Personen an Bord der Flugzeuge gleich wieder zurückzuschicken. Damals kam es zu dem gravierenden Zwischenfall in Frankfurt, daß Menschen aus dem Flugzeug herausgesprungen sind, weil sie die Kontrolle gefürchtet haben. Und nun eben der nächste Schritt, daß die Grenzkontrollen ins Ausland verlegt werden. Und da macht man sich schon seine Gedanken. Aber weil wir nicht betroffen sind, sind wir auch nicht klageberechtigt.

Sowohl in den neuen asylrechtlichen Vorschriften als auch im Ausländergesetz und im Schengener Abkommen sind Sanktionen gegen Transportunternehmen festgelegt, falls sie Passagiere befördern, die nicht die erforderlichen Einreisepapiere aufweisen. Sind Sie von der Lufthansa angewiesen, jetzt beim Einchecken besonders scharf die Pässe zu kontrollieren?

Wir als fliegendes Personal nicht, aber das Bodenpersonal. Da laufen aber meines Wissens noch Gerichtsverfahren.

Interview: Andrea Böhm