: Starke Sprüche der CDU/CSU/FDP gegen SPD-Regierungsprogramm
Bonn (afp) - Das SPD-Regierungsprogramm wird von der Regierungskoalition scharf angegriffen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wettert theatralisch über das „Dokument der Uneinsichtigkeit, der sozialen Rücksichtslosigkeit, des schlechten Gewissens, der deutschlandpolitischen Perspektivlosigkeit und des Opportunismus“ von Lafontaine.
Die SPD trete dem „kleinen Mann“ mit Wucht vor das Schienbein, wenn sie Steuererhöhungen für Verbrauchsgüter fordere. Letztlich seien vorrangig private Initiativen nötig, um aus der DDR wieder eine blühende Landschaft zu machen, mit staatlichen Eingriffen werde auf das falsche Pferd gesetzt.
Laut dem FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff ziele das SPD-Programm „eher auf grüne Wähler und PDS-Anhänger als auf die Wähler der Regierungsparteien“. Es sei kein „Programm für eine SPD in der Regierung, es ist das Programm einer 30 -Prozent-Partei“, urteilte Lambsdorff. „Die Verwirklichung dieses Programms würde zu einem umgehenden wirtschaftlichen Niedergang führen, der als erstes die sozialpolitischen Träume der SPD zerstört“, betonte er. Aus liberaler Sicht zäumten die Sozialdemokraten das Pferd in nahezu allen Bereichen vom falschen Ende auf: Die SPD fordere Verteilungsmaßnahmen, Fesseln für Wirtschaftskraft und mehr Reglementierung durch den Staat, so Lambsdorff. In der Außen - und Rechtspolitik hingegen sieht die FDP dagegen weitgehende Übereinstimmungen.
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