: Was tut der BGS in Lagos?
■ Ganz einfach: Er kontrolliert die Visa der Lufthansapassagiere - und hebelt das Asylrecht aus / Bundesgrenzschützer in Lufthansa-Uniformen / Nach der Sicherheits- nun die Paßkontrolle im Ausland
Berlin (taz) - Ob politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Asylrecht genießen, wird längst nicht mehr nur in Frankfurt, Berlin und Zirndorf entschieden, sondern bereits in Nigeria und im Sudan. Mitarbeitern der Lufthansa zufolge werden unter anderem auf den Flughäfen in Khartoum und Lagos Angehörige des Bundesgrenzschutzes eingesetzt, um Pässe und Visa der Passagiere zu kontrollieren - und sie gegebenfalls am Flug in die BRD zu hindern. Die Bundesgrenzschützer treten dabei in Lufthansa-Uniformen und mit Lufthansa-Pässen auf. Artikel 16 Grundgesetz („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) wird damit bereits ausgehebelt, bevor ein Flüchtling überhaupt bundesdeutsches Territorium betreten und seinen Anspruch auf ein Asylverfahren geltend machen kann.
Wie die taz aus Kreisen des BGS erfuhr, wurden entsprechende Kontrollen zum ersten Mal vor rund sechs Jahren unter anderem auf dem Flughafen in Colombo durchgeführt, „als die ganze Welle aus Sri Lanka kam“. Später wurde die Liste mindestens um Nigeria, Ghana und Sudan erweitert.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bei anderer Gelegenheit: „Der Bundesgrenzschutz kann im Prinzip nur im Inland eingesetzt werden.„SEITE 7
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