: Volkskammer berät Einigungsvertrag
■ Zweidrittelmehrheit offenbar sicher / Parteien nominierten VertreterInnen für den Bundestag
Berlin (dpa) - Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag wird bei seiner ersten Lesung am Donnerstag in der DDR -Volkskammer offenbar die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen. Das zeichnete sich am Dienstag nach den Beratungen der verschiedenen Volkskammerfraktionen in Ost -Berlin ab.
Während die CDU/DA, die DSU und die Liberalen ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem am vergangenen Freitag unterzeichneten Vertragswerk signalisierten, lehnte es die PDS als „Einverleibungsvertrag“ ab. SPD-Fraktionschef Wolfgang Thierse deutete vor der Sitzung ein „Ja mit Einschränkungen“ an. Gleichzeitig nominierten mehrere Fraktionen ihre Vertreter für den Bundestag.
Für die Zeit vom 3. Oktober bis zum 2. Dezember ziehen insgesamt 144 zusätzliche Parlamentarier in den Bundestag ein. Davon werden die DDR-CDU als stärkste Kraft 63 Abgeordnete, die SPD 33, die PDS 24, die FDP neun, die DSU acht und das Bündnis90/Grüne sieben Abgeordnete stellen.
Die CDU wird Lothar de Maiziere, Staatssekretär Günther Krause und Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl nach Bonn entsenden.
Die SPD-Fraktion billigte einen Verfahrensvorschlag ihres Vorstandes, nachdem Parteichef Thierse sowie die Vorstandsmitglieder Christian Schulze, Volker Schehmel und Konstanze Krehl und der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitbegründer der DDR-SPD, Martin Gutzeit, in den Bundestag einziehen.
Mit nach Bonn gehen auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Richard Schröder und der stellvertretende Parteivorsitzende Karl-August Kamilli. Die PDS entschied, ihre Abgeordneten erst dann zu bestimmen, wenn die rechtliche Grundlage dafür vorliege, also der Einigungsvertrag ratifiziert sei. Sie machte jedoch dem fraktionslosen Abgeordneten Thomas Klein von der Vereinigten Linken das Angebot, einen der 24 künftigen PDS-Plätze zu besetzen.
Die DSU kündigte an, daß sie neun statt acht Abgeordnete in den Bundestag schicken will.
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