: CDU droht mit Volksbegehren gegen Asylmißbrauch
■ Nordrhein-westfälische Christdemokraten wollen mobil machen gegen Pläne von Innenminister Schnoor, Roma in NRW ein Bleiberecht zu gewähren / „Sozialromantiker“ Schnoor sei mitverantwortlich für fremdenfeindliche Stimmung im Land
Düsseldorf (taz) - Der Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Helmut Linssen, kündigte gestern an, daß seine Partei ein „Volksbegehren gegen Asylmißbrauch“ initiieren werde, falls die Landesregierung den Vorschlägen von Innenminister Herbert Schnoor (SPD) folge, und bestimmten Roma in NRW ein Bleiberecht gewähre. Linssen forderte Ministerpräsident Rau auf, die vom Innenminister verfügte Duldung vom Februar dieses Jahres „sofort aufzuheben“ und dessen Bemühungen, „den Roma ein dauerndes Bleiberecht zu verschaffen, endlich zu stoppen“.
Linssen bezichtigte Schnoor des Rechtsbruchs, machte ihn mitverantwortlich für die zunehmend fremdenfeindliche Stimmung im Land und dafür, daß Schlepperorganisationen angeblich gezielt NRW ansteuern. Linssen zitierte aus dem jüngsten Erlaß-Entwurf Schnoors zum Bleiberecht für Roma, die bereits vor dem 12.1.90 in NRW lebten. Danach sollen frühere Aussagen von Roma - beispielsweise in Asylverfahren
-für die Bewilligung eines Daueraufenthalts nach dem Bleiberechtserlaß auch dann keine Rolle spielen, wenn sie von den zuletzt gemachten Angaben abweichen. Solche Regelungen seien „ein Freifahrtschein für Lügner“, erboste sich Linssen. Schnoor fordere offen zum Rechtsbruch auf.
Die „Duldungspolitik“ des „Sozialromantikers“ Schnoor habe zu den Problemen mit Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Städten geführt. Daß die CDU die Abschiebung der Roma und anderer abgelehnter AsylbewerberInnen fordere, betonte Linssen, diene der Erhaltung des Asylrechts „für wirklich politisch Verfolgte“. Im nächsten Atemzug kündigte der CDU -Chef jedoch an, per Antrag im Landtag „von der Landesregierung eine Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Grundgesetzes“, also die Einschränkung des Asylrechts zu fordern.
Linssen berief sich bei seiner neuerlichen Kampagne gegen Schnoor auch auf die Kritik, die dessen Genossen, die Minister Heinemann und Clement, an dem Bleiberechtsentwurf geübt hatten, weshalb über den Entwurf bis heute nicht entschieden ist. Ergebnisse aus dem Kabinettsausschuß, der am Dienstag über den Schnoorschen Entwurf beraten hatte, lagen auch gestern noch nicht vor.
Bettina Markmeyer
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