: Streit um grüne Mitarbeit bei der PDS
Stuttgart (taz) - In den Reihen der baden -württembergischen Grünen ist eine heftige Kontroverse über die Mitarbeit von Mandatsträgern bei der „Linken Liste/PDS“ entfacht. Auf dem Gründungskongreß des „Linke Liste/PDS„ -Landesverbands vor einer Woche wurde die Karlsruher Stadträtin und Delegierte im Bundeshauptausschuß der Grünen, Janine Millington-Hermann, zur Vorstandssprecherin gewählt, die aber weiterhin Mitglied der Grünen bleiben will. Auch der grüne Landesvorständler Karsten Jagau und der Esslinger Grünen-Stadtrat Reinhold Riedel haben sich entschlossen, bei der PDS-Initiative mitzuwirken. Im Landesvorstand der Grünen wird in der PDS-Bindung ein Affront gesehen: den Dissidenten wurde unter Hinweis auf die Hagener Parteitagsbeschlüsse mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht, falls sie ihre Mitarbeit in der „Linken Listen/PDS“ nicht umgehend einstellen. Ein gleichzeitiges Engagement in beiden Organisationen sei nicht hinnehmbar, zumal die „Linke Liste/PDS“ in einem „eindeutigen politischen Konkurrenzverhältnis“ zu den Grünen stehe. Bereits vor zwei Wochen hatte es im Landesvorstand der Grünen eine scharfe Auseinandersetzung über eine strategische Zusammenarbeit mit dem Wahlbündnis „Linke Liste/PDS“ gegeben. Während der Vorstand mehrheitlich auf die für das gemeinsame Wahlbündnis Grüne/Bündnis 90 als Vorraussetzung formulierte klare Abgrenzungspolitik zur PDS setzt, haben einige Mitglieder in der Öffentlichkeit mehrfach für eine punktuelle Zusammenarbeit plädiert. Zustimmung für einen eindeutigen Trennungsstrich zur PDS kommt auch aus der Landtagsfraktion: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Schwandner erklärte, wer zu Gysi wolle, solle gehen - aber schnell. Nicht überraschen dürfte, wenn einige prominente Grüne in den nächsten Tagen ihren Parteiaustritt erklären.
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