Golf und Palästina: Keine Verknüpfung

■ In Kairo und Jerusalem sind die Politiker zufrieden/ Enttäuschung in Jordanien

In Kairo gab es bis gestern nachmittag kein offizielles Wort zum Ausgang des Gipfels — weder aus dem Präsidentenamt noch vom Außenministerium. Doch kann man gar nicht anders als zufrieden sein, hatte doch am Vorabend des Treffens Präsident Mubarak gefordert: „Sowjets und Amerikaner müssen sich auf einen gemeinsamen Weg aus der Krise einigen. Andernfalls würde es für die Region die Hölle bedeuten.“ Vor allem die Bemerkung von Bush, man werde vorerst auf die Anwendung militärischer Gewalt verzichten“, ist in Kairo mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Für Ägypten war diese Feststellung schon deshalb wichtig, weil man sich nicht den Vorwurf einhandeln wollte, man folge blindlings der US-Politik und beteilige sich an Angriffsvorbereitungen.

Die offizielle Zurückhaltung ist wohl darauf zurückzuführen, daß für den gestrigen Abend das Treffen der Außenminister der Arabischen Liga anstand, auf dem Kairo sich endgültig die Verlegung des Hauptsitzes der Organisation von Tunis nach Kario absegnen lassen wollte. Hier hoffte man gestern immer noch, daß nicht nur die zwölf Länder kommen, die sich in der Verurteilung Saddam Husseins einig sind, sondern daß vielleicht auch noch ein oder zwei der sieben arabischen Staaten erscheinen, die bisher Irak offen unterstützen.

Auch in Jordanien mangelt es noch an Stellungnahmen aus der offiziellen Politik. Die 'Jordan Times‘ schreibt recht vorsichtig: „Zumindest für uns hier in Jordanien ist der Höhepunkt des Gipfeltreffens, daß man sich auf die Formel einer ,politischen Lösung‘ geeinigt hat; das ist es, was die jordanische Diplomatie von Anfang an zu erreichen suchte. Als Seine Majestät König Hussein Mitte August mit Präsident Bush zusammengetroffen ist, ging es ihm vor allem darum, die Amerikaner von der absoluten Dringlichkeit einer politischen Lösung zu überzeugen... Es hat weitere wichtige Bereiche gegeben, in denen man auf dem Gipfel Übereinstimmung erzielt hat: Vor allem die Inanspruchnahme der Vereinten Nationen — statt einseitiger Aktionen, falls sich die Verhandlungen mit Bagdad als schwierig erweisen... Der Beschluß, keine sowjetischen Truppen in die Region zu schicken und außerdem Lebensmittel und Medikamentenexporte nach Irak zuzulassen, sind zwei weitere positive Beiträge des Gipfeltreffens zur Aufrechterhaltung des Friedens. Sicherlich hätte das Treffen zwischen den beiden Führern der Supermächte einen noch größeren Beitrag zum Frieden in dieser Region leisten können: Man hätte mehr Anstrengungen unternehmen müssen, den Zusammenhang zwischen der Golfkrise und der israelischen Besetzung von arabischem Boden herzustellen. Aber man kann eben nicht alles auf einmal haben.“ Hier klingt die Enttäuschung an, die sich am Sonntag überall dort breitmachte, wo auf den Straßen diskutiert wurde: Gorbatschow hat offenbar die Forderung nach einer internationalen Nahostkonferenz nicht mehr offensiv vertreten. Zufrieden ist man hierüber in Israel: Führende Regierungskreise haben Präsident Bush dafür gelobt, daß er eine Verknüpfung von Palästina-Problem und Golfkrise abgelehnt hat. Andererseits ist den Politikern in Jerusalem auch klargeworden, daß die USA in weiterer Zukunft eine internationale Konferenz auf der Grundlage der Palästina-Resolutionen 24/338 des Sicherheitrats nicht mehr ausschließen. Angeblich hat das auch Israels Außenminister David Levy zu hören bekommen, als er in der Vorwoche von James Baker in Washington empfangen wurde. taz-Korrespondenten