Wenn Patriotismus vor Partei geht

George Bush nutzt die Golfkrise zur innenpolitischen Verpflichtung der Demokraten/ Heftige Kritik von Regierung und Opposition an der mangelnden Zahlungsbereitschaft von Deutschen und Japanern ■ Aus Washington Rolf Paasch

Am Anfang stand die stehende Ovation: US-Präsident George Bush hatte vor beiden Häusern des Kongresses noch kein Wort gesprochen, da wurde ihm schon Beifall gezollt. Wie so häufig in vermeintlichen Krisenzeiten, schienen die Demokraten ihre Opposition wieder einmal an der Garderobe abgegeben zu haben. Dank Diktator Saddam Hussein herrscht auch George Bush in diesen Tagen beinahe uneingeschränkt. Wenn Araber, Europäer, Asiaten und Afrikaner am Golf zusammen eine neue Weltordnung verteidigen könnten, so Bush zum Kongreß, dann müsse es doch wohl auch daheim möglich sein, daß Demokraten, Republikaner, Liberale und Konservative ihre Verantwortung teilten. Nichts Neues hatte der Präsident zur Golfkrise zu sagen. Es gebe jedoch, so Bush, „keinen Ersatz für die Führungsrolle Amerikas“. Nur finanziert werden soll diese Rolle nun mehr und mehr von den Alliierten. Bushs Kritik an der Pfennig- und Yen-Fuchserei von Deutschen und Japanern wurde vom demokratischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, in seiner anschließenden Fernsehansprache aufgenommen und noch verstärkt. Wenn sogar Bangladesch Truppen an den Golf schicken könne, so Gephardt, dann sollten auch die mächtigen und reichen Länder wie Japan und die BRD ihren Beitrag leisten — „und nicht nur mit Worten“. Fragen nach Dauer, Charakter und Kosten des militärischen Engagements der USA am Golf, die Bush in seiner Ansprache unbeantwortet ließ, wurden jedoch auch von dem Demokratenführer nicht aufgegriffen.

Der Präsident nutzte dagegen die Gelegenheit der Golfkrise, um seine sogenannte Opposition nun auch noch in innenpolitischen Fragen zu verpflichten. „Unsere Fähigkeit, in der Welt als Großmacht zu fungieren“, so Bush, „hängt davon ab, wie wir uns daheim unsere Innenpolitik regeln“. Ganz konkret forderte er vom Kongreß — „wachstumsorientierte Steuermaßnahmen“, worunter Bush nach acht Jahren negativer Umverteilung nicht etwa eine höhere Besteuerung der Reichen, sondern eine weitere Senkung der Kapitalertragssteuer versteht, „vernünftige Kürzungen“ im Rüstungsbudget, wobei die Administration alle weitergehenden Kürzungen bei SDI, dem B2-Bomber und der MX-Rakete verhindern will und eine „nationale Energiepolitik“ zur Reduzierung der Ölabhängigkeit — sprich Ausbau der Atomkraft.

Nach dieser geschickten Koppelung seines konservativen Regierungsprogrammes an die Golfkrise dürfte es den Demokraten äußerst schwer fallen, an Bushs Politikvorschlägen herumzukritteln, ohne sich dem Vorwurf des Vaterlandsverrats auszusetzen. Dies sei eben eine Zeit, so George Bush, „in der Patriotismus vor Partei geht“. Die Demokraten, so machte Gephardts Erwiderung auf den Präsidenten deutlich, haben dies längst verstanden.