Den Bonner Grünen droht der Streik

Bonn (taz) — Ob sie kommende Woche mindestens zwei Tage streiken, entscheiden die MitarbeiterInnen der grünen Bundestagsfraktion in einer Urabstimmung, die gestern begonnen hat und bis Montag dauert. Anlaß der drohenden Arbeitsverweigerung: Viele der 260 grünen Angestellten sind nicht damit einverstanden, wie jene von ihnen abgefunden werden sollen, die nach den Wahlen ihre Arbeit verlieren, weil die neue Fraktion nicht alle übernehmen wird. Die MitarbeiterInnen verlangen unter anderem, daß sie die Wahl zugesprochen bekommen: Wer will, soll einmalig mit Geld abgefunden werden. Wer dies nicht möchte, der soll freigestellt, eine Zeitlang aber weiter entlohnt werden und zusätzlich eine kleine Abfindung bekommen.

„Es bleibt hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurück, ist zu niedrig und sichert uns nicht genügend ab.“ Dies meint die Mitarbeiterin und Betriebsrätin Maria Brosch zu dem Angebot, das die Mehrheit der Abgeordneten für die Option Lohnfortzahlung bei Freistellung plus kleiner Abfindung gemacht hat. „Empörend“, so kommentieren viele MitarbeiterInnen allerdings einen Beschluß der Abgeordneten, nach dem eine Abfindung in Geld nicht in Sicht ist. Diese Abfindungen müßten nämlich mittelbar von Spenden der Abgeordneten gezahlt werden — und spenden wollen manche gar nicht, die meisten zuwenig.

Zwischen 600.000 und 700.000 Mark, dies hat der grüne Geschäftsführer Uwe Günther geschätzt, müßte in einen Topf gespendet werden, aus dem dann die MitarbeiterInnen in Geld abgefunden werden könnten. 5.000 Mark für solche Abfindungen abzuzwacken, hat die Fraktionsgeschäftsführung schon vor einigen Monaten allen Abgeordneten nahegelegt.

Allerdings: Selbst wenn jede(r) grüne Mandatsträger(in) diese Summe abgeben würde, kämen nur 210.000 Mark zusammen. „Die könnten doch auch mehr spenden“, sagt Maria Brosch dazu. In der Tat: Ungefähr 70.000 Mark brutto bekommen alle Bundestagsabgeordneten, die vier Jahre im Parlament saßen, wenn sie ausscheiden als „Übergangsregelung“.