THTR-Müll soll doch nach Ahaus
■ Junktim zwischen gesicherter End- und Zwischenlagerung gilt für Sozis nicht mehr
Düsseldorf (taz) — Das nordrhein- westfälische Wirtschaftsministerium ist fest entschlossen, den radioaktiv verseuchten Atommüll aus dem Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm möglichst bald ins Zwischenlager nach Ahaus zu schaffen. Anders, so Staatssekretär Hartmut Krebs am Dienstag zur taz, „ist der Terminplan zur Stillegung des THTR nicht einzuhalten“. Das Ministerium rechnet mit einem baldigen Beschluß der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Der allerdings stünde in Gegensatz zum bisherigen Grundsatz des Kabinetts, einer Zwischenlagerung in Ahaus erst zuzustimmen, wenn eine sichere Endlagerung in Aussicht stehe.
Weil die aber nicht in Sicht ist, müsse man nun, so Staatssekretär Krebs, das Junktim „abschwächen“. Noch im April 1990 hatte das Wirtschaftsministerium in einem Schreiben an die NRW-Grünen versichert, die Bereitschaft der Landesregierung, „einen Beitrag zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente zu leisten, bliebe weiterhin an die Bedingung geknüpft, daß zum Zeitpunkt der ersten Einlagerung von abgebrannten Brennelementen in das Zwischenlager Ahaus die Aufnahmefähigkeit des Salzstockes in Gorleben gesichert erscheint und die Entscheidung über die anzuwendende Entsorgungstechnik als positiv getroffen angesehen werden kann, damit das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus „kein Endlager wird“. Keine der genannten Bedingungen ist erfüllt. Eine Endlagerung in Gorleben steht nicht zuletzt wegen des dortigen Regierungswechsels in den Sternen.
Für den Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Ahauser Zwischenlager, Hartmut Liebermann, bedeutet der neue NRW-Kurs deshalb „einen Wortbruch, denn das Entsorgungsjunktim ist praktisch aufgehoben“. Das Wirtschaftsministerium hingegen säuselt, man wolle das Junktim „abschwächen“ zum „Zwecke der Stillegung des THTR“. Diese sollte nach einer Vereinbarung zwischen Betreibern und Wirtschaftsministerium innerhalb von zwei Jahren über die Bühne gehen. Für die Befürchtung der Grünen, daß das Zwischenlager in Ahaus möglicherweise in Zukunft als „Entsorgungsnachweis“ für andere Atomkraftwerke herhalten solle, sieht man im Wirtschaftsministerium keinen Grund. Die Landesregierung wolle weiterhin die „direkte Endlagerung“ und werde „den Druck in diese Richtung erhöhen“. „Mindestens zehn Jahre“ muß man nach Auffassung von Krebs aber mit einer Zwischenlagerung in Ahaus rechnen. Eine entsprechende Genehmigung — zuständig ist das Bundesamt für Strahlenschutz in Braunschweig — erwartet man im Herbst. Walter Jakobs
