USA stornieren Waffen an Saudis

■ Nach Protesten des Kongresses storniert Bush 20-Milliarden-Waffenlieferung an Saudis/ Marokkos Hassan präsentiert neuen Friedensplan/ UN-Luftembargo soll morgen verabschiedet werden

Washington/Rabat (ap/dpa) - Die USA haben offenbar ihre Pläne aufgegeben, Saudi-Arabien Waffen im Wert von rund 20 Milliarden Dollar zu liefern. Dies berichtet die 'Washington Post‘ am Donnerstag. Die Regierung fürchtet vermutlich eine kostenintensive innenpolitische Auseinandersetzung, so das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise weiter. Deshalb seien die Führungsetagen von Außen- und Verteidigungsministerium angewisen worden, nur die zur Bewältigung der Golfkrise notwendigsten Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Im Kongreß heiße es einerseits, daß die versprochene Waffenlieferung — darunter auch F-15 Jagdbomber — zurückgezogen werden müsse, wohingegen andere Kongreßmitglieder der Meinung sind, nur wenn auch Israel gegenüber Konzessionen gemacht würden, hätte das Geschäft überhaupt die Chance, akzeptiert zu werden. Die US-Regierung wollte noch in dieser Woche dem Kongreß die Waffenlieferungen an Saudi- Arabien zu Genehmigung vorlegen, deren Wert zwischen 19,8 und 23,5 Milliarden Dollar (zwischen 30 und 36 Milliarden Mark) geschätzt wird. Besonders die ablehnende Haltung der US-Regierung zur Forderung Israels, als Ausgleich für das Geschäft mit den Saudis müsse Israel eine zusätzliche Unterstützung von Washington in Höhe von 700 Millionen Dollar (rund 1,08 Milliarden Mark) bewilligt werden, habe im Kongreß den Widerstand gegen das gesamte Geschäft wachsen lassen.

Der israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir hatte die Befürchtung geäußert, daß Saudi-Arabien die von den USA gelieferten hochentwickelten Waffen — ihr Wert wird auf 19 bis 23 Milliarden Dollar geschätzt — nicht zur Verteidigung, sondern gegen Israel einsetzen könnte. Washington habe zugesichert, daß der „qualitative militärische Vorteil“ Israels in der Region erhalten bleibe. Die Sprecherin der israelischen Botschaft in Washington sagte am Mittwoch lediglich, die USA hätten „einige“ der israelischen Bitten erfüllt.

Auf Einladung von König Hassan II. von Marokko berieten am Donnerstag die Staatschefs von Marokko, Jordanien und Algerien in Rabat über einen neuen Friedensplan des marokkanischen Monarchen für die Golfregion. König Hussein von Jordanien und der algerische Präsident Chadli Benjeddid waren zu dem überraschenden Treffen am Nachmittag in Begleitung ihrer Außenminister in Rabat eingetroffen. Wie in Rabat verlautete, soll der Friedensplan König Hassans angeblich einen Rückzug Iraks aus Kuwait vorsehen, dem ein genauer Zeitplan für den Abzug der multinationalen Truppenverbände in Saudi-Arabien vorangehen muß. Dannach soll auf einer internationalen Nahost-Konferenz über eine Lösung aller offenen Probleme im Nahen Osten verhandelt werden. Außerdem soll ein für die arabischen und westlichen Staaten akzeptabler Rohölpreis ausgehandelt werden.

Das Treffen in Rabat ging am Abend ohne konkretes ergebnis zuende. Die drei vereinbarten jedoch, ihre diplomatische Initiative getrennt fortzusetzen und durch Emissäre die Haltung der übriegen arabischen Staaten zu erkunden. König Hussein werde in kürze erneut nach Bagdad reisen.

Der Sicherheitsrat der UN will am Samstag die Modalitäten eines Luftembargos gegen den Irak bekanntgeben, mit dem verhindert werden soll, daß zukünftig noch Luftfracht den Irak erreicht. Perez de Cuellar kündigte trotzdem an, er sei zu einem Treffen mit Saddam Hussein bereit, wenn es in Bagdad Anzeichen von Flexibilität gäbe. Nach einem Bericht von 'Newsweek‘ will Bush ebenfalls in den Nahen Osten jetten. Zum amerikanischen Erntedankfest im November plant Bush einen Besuch bei der Truppe.