: »Ich kann eine große Koalition nicht ausschließen«
■ Frank Bielka, Bezirksbürgermeister und Kreisvorsitzender der SPD in Neukölln, will seinen Landesvorsitzenden Walter Momper behalten/ Die Probleme Berlins seien zukünftig nur mit breiten Mehrheiten zu bewältigen INTERVIEW
taz: Der ehemalige Landesvorsitzende Jürgen Egert hat davon gesprochen, daß Walter Momper als Landesvorsitzender der SPD die »Seele der Partei« gequält hat. Stimmen Sie zu?
Bielka: Diese Behauptung wird immer wieder aufgestellt. Die mag für einen Teil der Partei auch stimmen, nämlich für die Deligierten, die sich im Donnerstagskreis [der SPD-Linken; d.Red.] verankert sehen. Ich sehe die Seele der Partei eher durch andere Vorgänge gequält. Ich glaube, daß die Seele eines anderen Teils der Partei eher dadurch gestört wird, daß beispielsweise eine Mehrheit der Berliner SPD es noch vor einem dreiviertel Jahr abgelehnt hat, die Forderung nach der deutschen Einheit zu beschließen. Oder daß noch vor zwei Jahren der Freiheitsbegriff als konservativ denunziert werden sollte.
Herr Egert hat gefordert, daß nach der kommenden Wahl die Frage des Landesvorsitzenden neu gestellt werden müsse.
Ich finde es unerträglich, daß ein bestimmter Kreis in der Berliner SPD seit einem Jahr offensichtlich keine anderen Sorgen hat, als darüber nachzudenken, ob Walter Momper nun Landesvorsitzender ist oder nicht. Das ist unerträglich angesichts der Tatsache, daß wir hier in Berlin Riesenprobleme zu lösen haben und eigentlich unsere Zeit nicht damit verschwenden sollten, solche Personaldebatten zu führen. Ich finde, Walter Momper hat den Vorsitz gut ausgeübt, und ich sehe überhaupt keinen Anlaß, nachdem er gerade gewählt worden ist, daß er vorzeitig etwa aufhören sollte.
Die kommende Gesamtberliner Wahl könnte ja eine schwierige Situation schaffen. Schreckt Sie die Möglichkeit einer großen Koalition?
Ich bin nicht jemand, der eine Koalition als Glaubensbekenntnis handelt. Ich habe für die rot- grüne Koalition gestimmt, weil ich sie als den einzig gangbaren Weg vor knapp zwei Jahren gesehen habe. Und ich glaube, man muß im Licht der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation geeignet ist, eine breite Mehrheit herbeizuführen, um die Stadt zu regieren. Und da kann ich eine große Koalition nicht ausschließen.
Ist die Problemlage, die auf die Stadt zukommen wird, so groß, daß eine breite Mehrheit doch in einer Koalition mit der CDU zu suchen ist?
Ich vermute, daß das Wahlergebnis eine gewisse Zersplitterung der politischen Kräfte bringen wird. Wir werde mit dem Einzug der PDS rechnen müssen. Die Frage, ob die FDP wieder eine Chance hat, ist durchaus auch offen. Es wird angesichts dieser Sachlage schon für meine Begriffe eine sehr starke Wahrscheinlichkeit geben, daß die großen Parteien für eine begrenzte Zeit eine Form der Zusammenarbeit finden müssen. Interview: Raul Gersson
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