: 1.000 alte Kader in die Stasi-Archive
■ Geheimvereinbarung zwischen Schäuble und Krause über neue Stasi-Akten-Behörde/ Ehrenerklärung für Eppelmann
Bonn (taz) — Haben Innenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Krause die beiden deutschen Parlamente in Sachen Stasi-Akten hintergangen? Nach zuverlässigen Informationen der taz vereinbarten sie insgeheim: mehr als 1.000 Personen sollen insgesamt in den Archiven der ehemaligen Stasi beschäftigt werden. Sie sind dann Beamte und Angestellte einer der Bundesregierung direkt unterstellten Obersten Bundesbehörde, die Joachim Gauck leiten soll. Das Personal dieser neuen Behörde soll sich im wesentlichen aus dem ehemaligen DDR-Innenministerium rekrutieren. Insbesondere ist vorgesehen, daß dieser Apparat selbst „historische Forschung“ betreibt. In einem entsprechenden Papier sind großangelegte staatliche Forschungsprojekte über die Geschichte der Stasi und der DDR aufgelistet. Das bedeutet praktisch, die notwendige Forschung und Aufarbeitung zu verstaatlichen und zu regulieren. Somit würden die Kader des MfS und des DDR-Innenministeriums weiterhin Zugriff auf die Stasi-Akten haben. Sie könnten an den eigenen Legenden stricken und ihre Loyalität dadurch unter Beweis stellen, daß sie mit anderen Behörden — wie dem Verfassungsschutz — kooperieren. Der designierte Behördenleiter Gauck war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Unterdessen wurde Minister Eppelmann von jedem Stasi-Verdacht freigesprochen. Sich selbst der Stasi-Mitarbeit bezichtigt hingegen hat sich der PDS-Abgeordnete Rainer Börner. SEITEN 5 UND 10
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