: EG setzt auf Umweltsteuern Töpfer: „Keine Abgabenflut“
Rom (dpa) — Die Europäische Gemeinschaft will den Einsatz marktwirtschaftlicher und steuerpolitischer Instrumente in der Umweltpolitik verstärken. Darüber waren sich die zwölf zuständigen Minister der EG einig, die am Samstag in Castelporziano bei Rom zu einem informellen Treffen zusammengekommen sind. Der italienische Umweltminister, Giorgio Ruffolo, der den Vorsitz führte, nannte die Bereiche Klimaveränderung, Wasserversorgung, Abfälle und Landwirtschaft, in denen Umweltsteuern zum Einsatz kommen könnten. Bis zum Jahresende soll die EG-Kommission einen entsprechenden Orientierungsrahmen erarbeiten. Bundesumweltminister Klaus Töpfer hofft, daß im Dezember trotz des Widerstandes Großbritanniens ein Konzept für eine Steuerabgabe-Lösung bei Kohlendioxid und bei Abwässern vorliegt. Wegen des durch die Golfkrise gestiegenen Rohölpreises habe eine Abgabe auf CO2-Emissionen derzeit zwar „nicht die Gunst der Stunde“, hieß es auf der Konferenz. Damit sei zugleich aber auch die Notwendigkeit zum Einsparen bei dieser Energiequelle unterstrichen worden, sagte Töpfer. Töpfer betonte, daß Bonn keine Inflation der Umweltabgaben und insbesondere keine Öko- Steuer wolle. Allerdings müsse „das umweltpolitische Instrumentarium erweitert werden“.
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