Wem gehört der Müllofen in Schöneiche?

■ Heftiger Streit um die Müllverbrennungsanlage in Schöneiche/ West-Berlin, Brandenburg und drei Firmen melden Rechte an

Schöneiche/Berlin. Mit 69,5 Millionen DM bezahlt hat sie der Westberliner Senat, gebaut wurde sie von der Senatsfirma Berlin Consult (BC), doch ihr Standort liegt auf dem Territorium der Noch-DDR: die Sondermüllverbrennungsanlage in Schöneiche im Landkreis Zossen, vor der Wende errichtet und für Westberliner Giftabfälle bestimmt. Laut Vertrag sollte der Müllofen nach Fertigstellung an die DDR übergeben werden. Jetzt — wo es bald kein West-Berlin und keine DDR mehr gibt — ist ein heftiger Streit entbrannt: Wem gehört die SVA Schöneiche?

Sie gehört dem Senat — meint Georg Fischer, der Chef der (West- )Berliner Stadtreinigung. Er will »unter allen Umständen den kommunalen Zugriff« auf die Anlage behalten. Nur so könne die Stadt selbst entscheiden, welche Abfälle in Schöneiche verbrannt werden dürften. Man habe jetzt schon »ständig Probleme«, weil die Betreiber »andere Ziele verfolgen als wir Entsorger«.

Sie gehört der DDR-Firma Intrac — meint diese. Die Außenhandelsfirma, ehedem Teil des Firmenimperiums von Schalck, kann sich auf alte Verträge aus der Zeit vor der Wende berufen. Damals fungierte die Firma als Vertragspartner auf DDR-Seite, und in dieser Funktion sollte der Intrac nach Fertigstellung auch die Regie der SVA übertragen werden.

Sie gehört dem Land Brandenburg — meint Abteilungsleiter Dieter Wedde von der Potsdamer Bezirksverwaltungsbehörde: »Schließlich steht sie auf unserem Territorium«. Wedde will erreichen, daß in dem Müllofen — der eigentlich schon für West-Berlin zu klein ist — auch Brandenburger Müll verbrannt werden kann.

Land Brandenburg, Westberliner Senat, die Senatsfirma BC, BSR und Intrac sind nicht die einzigen Beteiligten. Die Anlage wird zwar zur Zeit noch von BC verwaltet, sie steht jedoch auf dem Firmengelände der Märkischen Entsorgungsanlagen Betriebs Gesellschaft mbH (MEAB), dem ehemaligen VEB Deponie Potsdam. Und am 24. August versuchte die Intrac — einseitig — die SVA zu übernehmen, angeblich mit dem Ziel, sie der MEAB zu übertragen. So hörte es Fischer. Und in seinen Augen war das ein »rechtswidriger Akt«.

Auch BC protestierte zunächst gegen den Versuch der Intrac, die SVA an sich zu reißen. Trotzdem ist die Senatsfirma jetzt, so BC-Mitarbeiter Claus Tiemann, »gerade dabei«, die Anlage ordnungsgemäß der Intrac zu übergeben. Die Verträge seien nun mal »ganz eindeutig«.

Vieldeutig äußert sich dagegen der zuständige Westberliner Senator Horst Wagner (SPD). Der Senat würde Verträge »immer einhalten«, versicherte gestern sein Sprecher Siegfried Keiluweit. Das müsse aber »nicht unbedingt« bedeuten, heißt es sibyllinisch, daß die Intrac den Zugriff auf die Anlage bekomme.

Die Verträge mögen eindeutig sein, trotzdem ist die Situation »politisch sehr verworren« — so klagt zumindest BSR-Chef Fischer. Nur Dieter Wedde in Potsdam ist optimistisch, daß eine Lösung gefunden wird, »die allen Interessen entgegenkommt«. Begründung: »Wir sind ja jetzt ein Deutschland«. hmt