UNO einig: Saddam raus aus Kuwait!

■ Bush will sich durch die Frage nach den von Israel besetzten Gebieten „nicht ablenken lassen“ „Enttäuschung“ über Jordanien/ Syrien und Iran treffen gemeinsame Geheimentscheidung

York/Bagdad (ap/afp/dpa) — Der Ruf nach dem Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait beherrschte die Eröffnung der UNO-Generaldebatte. Zugleich wurden jedoch unterschiedliche Auffassungen über Lösungsmöglichkeiten der Golfkrise deutlich. Auf einhellige Ablehnung stießen die Drohungen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, er werde im Falle eines Angriffs auf Bagdad Israel sowie alle Ölfelder der Region zerstören. Nach Ansicht amerikanischer Experten sind die saudischen Öl-Anlagen aber eher durch Terroraktionen Einzelner als durch einen Bombenangriff gefährdet. Die riesigen unterirdischen Ölvorkommen könnten ohnehin nicht vernichtet werden. Allerdings wäre der Betrieb für Monate oder vielleicht Jahre lahmgelegt, wenn die Förderanlagen zerstört würden.

US-Präsident Bush benannte gestern zum wiederholten Male den Abzug der Iraker aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der vertriebenen Regierung des Emirats und eine Garantie der Sicherheit amerikanischer Bürger im Krisengebiet als Voraussetzungen für Gespräche. Der Präsident reagierte damit auf die Frage, warum er nicht direkt mit dem irakischen Präsidenten spreche. Ehe sich der Irak nicht ganz aus Kuwait zurückgezogen habe, betonte Bush, werde es „keine, keine, keine Verhandlungen“ geben. Auch von Saddams Darstellung, daß die Voraussetzungen für eine Lösung der Krise verbessert würden, wenn Israel seine besetzten Gebiete freigebe, werde er sich „nicht ablenken lassen“.

Staatspräsident Mitterrand betonte am Montag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, es gebe keinen Kompromiß, solange sich der Irak nicht an die Entschließungen des UN-Sicherheitsrates halte und aus Kuwait abziehe. Im Gegensatz zur Rede von Bush war bei Mitterrand aber nicht von einer bloßen Wiederherstellung der alten Verhältnisse in Kuwait die Rede. (siehe auch Seite 9).Auch die Repräsentanten Irans, Brasiliens, Argentiniens, Polens und Indonesiens verurteilten die Invasion Kuwaits.

Der irakische Botschafter al-Anbari hörte mit unbewegtem Gesicht den Reden in der Vollversammlung zu. In Bagdad betonte Saddam Hussein, er habe nicht vor, sich jemals wieder aus Kuwait zurückzuziehen und betrachte „das Kapitel Kuwait als abgeschlossen“. Der Irak werde Kuwait niemals wieder hergeben, und sollte er „tausend Jahre kämpfen“ müssen.

Gestern stand im UN-Sicherheitsrat auch die Entscheidung über eine Luftblockade gegen den Irak an, auf die sich die fünf ständigen Ratsmitglieder schon grundsätzlich geeinigt haben. Der bisherige Textentwurf sieht ein Landeverbot für alle im Irak registrierten oder vom Irak gecharterten Flugzeuge vor. Gleichzeitig wird allen nationalen Fluggesellschaften untersagt, den Irak anzufliegen. Dabei wird es Kampfflugzeugen in nationalem oder internationalem Luftraum erlaubt sein, Blockadebrecher abzufangen und zur Landung zu zwingen. Nicht zulässig ist dagegen der Abschuß. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse, der den Vorsitz bei dieser Abstimmung führen sollte, äußerte schon am Montag in New York: „Wir wollen die Aktion. Es gibt keinen anderen Weg.“

Enttäuscht zeigten sich die USA über die Haltung König Husseins von Jordanien, der am Wochenende die amerikanischen Truppen zum schnellstmöglichen Rückzug aus Saudi-Arabien aufgefordert hatte. Gleichzeitig aber unterstrich ein Sprecher des Weißen Hauses, die USA befürworteten weiterhin rasche Hilfe für die schwer angeschlagene jordanische Wirtschaft. Unter dem Motto „Von den Kindern der Intifada für die Kinder im Irak“ hat unterdessen ein Hilfskonvoi aus 34 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten Amman in Richtung Bagdad verlassen. Organisiert wurde die Hilfe vom Dachverband der jordanischen Wohltätigkeitsorganisationen, in dem insgesamt 450 zumeist palästinensische Gruppen zusammengeschlossen sind.

Syrien und der Iran stimmen nach den Worten des iranischen Präsidenten Rafsandschani in ihrer Haltung zur Golfkrise überein. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluß des Iran-Besuches des syrischen Präsidenten Assad erklärten die beiden Staatschefs, daß sie „gemeinsame Entscheidungen“ zur Golfkrise getroffen hätten. Auf deren Inhalt gingen sie jedoch nicht ein. Eine mögliche Entsendung iranischer Truppen nach Saudi-Arabien wurde Rafsandschani zufolge erörtert. Dabei sei „eine Entscheidung getroffen worden“. Mehr wollte Rafsandschani allerdings nicht verraten.

Unterdessen sind acht italienische Tornado-Bomber in die Vereinigten Arabischen Emirate abgeflogen, die die italienischen Kriegsschiffe schützen sollen. Auch Großbritannien will weitere sechs Tornados vom niederrheinischen Flughafen Laarbruch nach Bahrain verlegen.