: Grüne: Blockparteien endlich enteignen
■ Gelder sollen Kommunen und Ländern zur Aufbauarbeit zukommen/ Gleiche Chancen für Parteien
Frankfurt/Main (taz) — In einem offenen Brief an den hessischen CDU-Vorsitzenden Franz-Josef Jung und an die hessische FDP hat der Abgeordnete der Grünen im hessischen Landtag, Reinhold Weist, beide Regierungsparteien aufgefordert, sich im „künftigen Deutschland“ für die entschädigungslose Enteignung der ehemaligen Blockparteien und der SED/PDS einzusetzen. Wie die NDPD und die Bauernpartei seien auch Ost-CDU und -LDPD „reine Satellitengründungen“ gewesen, die vom „Wohlwollen und von den finanziellen Zuwendungen der SED voll abhängig gewesen“ seien. Weist: „Im Interesse der Chancengleichheit sind deshalb alle demokratischen Parteien in den Ländern der DDR entsprechend den bundesdeutschen Regelungen auszustatten. Vermögen aus der Ära des Blockparteiendaseins sind deshalb entschädigungslos zu enteignen.“
Nach den Vorstellungen der Grünen sollte mit diesem Geld das Aufbauwerk der Kommunen und Länder mitfinanziert und die Erlöse bei den Massenorganisationen wie FDJ und FDGB für die demokratische Jugend- und Gewerkschaftsarbeit verwendet werden. Es dürfe auf keinen Fall länger stillschweigend hingenommen werden, daß CDU, FDP und SED/PDS mit ihren Vermögen im Osten weiter über einen „unzulässigen Vorteil“ gegenüber den Bürgerrechtsgruppen, den Grünen und der SPD bei der politischen Arbeit und bei den Wahlkämpfen verfügten. Kpk
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