: Leichte Fortschritte in Wien
■ Baker und Schewardnadse einigen sich auf Verteilung der Waffensysteme in Osteuropa
New York/Wien (taz) — Die Außenminister der USA und der UdSSR, Baker und Schewardnadse, haben nach ihrer zweiten Gesprächsrunde am Rande der UNO-Vollversammlung in New York am Donnerstagabend eine „grundsätzliche Einigung“ über zwei der noch zahlreichen umstrittenen Punkte eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bekanntgegeben.
Konsens besteht zwischen Moskau und Washington jetzt über die Frage, wieviel Prozent der von einem künftigen KSE-Abkommen begrenzten Waffensysteme in jedem einzelnen der 22 Vertragsstaaten maximal stationiert werden dürfen. Angesichts des in Auflösung begriffenen östlichen Bündnisses hatte die UdSSR bei den Wiener VKSE-Verhandlungen zuletzt eine Marge von „mindestens 40 Prozent“ für sich beansprucht.
Die Position der USA und der anderen Nato-Staaten lag bei „maximal 30 Prozent“. Der nun gefundene Kompromiß liegt nach Angaben Wiener VKSE-Unterhändler bei 33 Prozent. Für den Fall, daß sich die Unterhändler auf die Einbeziehung von Kampfflugzeugen einigen, besteht Moskau allerdings in dieser Waffenkategorie auf einem Anteil von 35 Prozent. Bei Kampfflugzeugen hat es nach Angaben von Baker und Schewardnadse „einige Fortschritte“ gegeben.
Nach Informationen der taz wurde ein Kompromiß über die bislang besonders umstrittenen landstationierten Marineflugzeuge der UdSSR gefunden: Washington begnügt sich mit einer außerhalb des VKSE-Vertrages abgegebenen Erklärung Moskaus, wonach die Zahl dieser Flugzeuge nicht erhöht wird. Die UdSSR verzichtet dafür auf jegliche Erwähnung der auf Flugzeugträgern im Atlantik stationierten Kampfflugzeuge der USA. Differenzen über die Zahl der sowjetischen „Verteidigungsflugzeuge“ konnten nicht ausgeräumt werden.
Hinsichtlich der Einteilung des gesamten KSE-Vertragsgebietes zwischen Atlantik und Ural in verschiedene Zonen akzeptierte Schewardnadse den Vorschlag der Nato. Allerdings besteht Moskau weiterhin darauf, die im bisherigen Vertragsentwurf festgelegte Obergrenze für Panzer in der Zentralzone herunterzusetzen auf die Zahl, die die WVO Ende 1991 nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn, der CSFR sowie teilweise aus Polen und der DDR tatsächlich noch in diesem Territorium stationiert hat.
Nicht einigen konnten sich die beiden Außenminister über Fragen der Verifikation und der Konversion bzw. Zerstörung der abzuschaffenden Waffensysteme. Um ein KSE- Abkommen doch noch rechtzeitig bis zum geplanten KSZE-Gipfel am 19. November in Paris unterschriftsreif zu machen, werden die 22 (ohne DDR) Außenminister von Nato und WVO im Rahmen der KSZE-Außenministerkonferenz wahrscheinlich zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Andreas Zumach
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