: Ausländer reinlassen
■ Studie im Auftrag der EG-Kommission vorgelegt
Berlin (taz) — „Eingliedern statt ausweisen“, empfiehlt eine Expertengruppe als Leitmotiv für die Ausländerpolitik der europäischen Länder. Im Auftrag der EG-Kommission haben die „unabhängigen Experten“ unter Federführung von Fernand Braun, einem ehemaligen Mitarbeiter der Brüsseler Euro-Bürokratie, die Studie erarbeitet, die sowohl die unterschiedliche politische Praxis in den Mitgliedsländern, als auch Elemente für eine künftige Ausländerpolitik auflistet. Das Ergebnis steht in krassem Gegensatz zu dem Vorhaben der Bundesregierung, Flüchtlinge zur Rückkehr zu motivieren.
„Es ist eine Illusion, zu glauben, daß es irgendeine andere Lösung für das Einwanderungsproblem geben könnte, als die gesellschaftliche Integration“, schreiben die Autoren des Berichts. Sie schlagen vor, durch gesetzliche Schritte die Gleichberechtigung von Einwanderern und Einheimischen herbeizuführen. Unter anderem müsse es leichter werden, europäische Staatsangehörigkeiten, das Wahlrecht und andere Bürgerrechte zu erwerben. Die Studie wird jetzt den Mitgliedsregierungen, dem Europaparlament und dem Ministerrat zugestellt. dora
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