: FDP will zweistellig bleiben
Nürnberg (taz) — Auf dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg legten sich die 662 Delegierten, davon 260 aus der DDR, nahezu einstimmig auf eine Fortsetzung der „erfolgreichen Koalition“ mit den Unionsparteien fest. Die Union, so der FDP-Bundesvorsitzende Otto Graf Lambsdorff, müsse jedoch wissen, daß sie es „nicht mit übermütigen, wohl aber mit selbstbewußten Liberalen zu tun haben“ werde. Der FDP-Chef peilt bei den Wahlen am 2. Dezember ein zweistelliges Ergebnis an.
Nach dem Vereinigungsparteitag der vier deutschen liberalen Parteien zur gesamtdeutschen FDP sollte in Nürnberg das Wahlprogramm verabschiedet werden. Es sollte die „gemeinsame Politik für ein Deutschland“ festlegen und deutlich machen, daß die FDP „nicht jedermanns Liebling“ sei, betonte die Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen. Doch die Zeit für das 94seitige Programm war zu knapp bemessen.
Ihren Wahlkampf-Schwerpunkt will die FDP auf die Wirtschaftspolitik legen. Sie plädiert dabei für Subventionsabbau, Steuersenkungen und die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbaus, der Arbeitsvermittlung sowie von Lufthansa und Bahnbetrieb. Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit lehnt die FDP ab, will sich aber gegenüber dem Koalitionspartner mit der Forderung nach Niedrigsteuern für die fünf neuen Bundesländer profilieren. Am Grundrecht auf Asyl will die FDP nichts ändern, aber das Asylverfahren beschleunigen, Sammelunterkünfte einrichten und Sozialhilfe in Form von Sachleistungen erbringen. Nach der Rede des Vorsitzenden der liberalen Volkskammerfraktion, Ortleb, beschloß der Parteitag einstimmig, eine Kommission einzusetzen, die Verfahrensregeln über den Umgang mit der Stasi- Vergangenheit und Richtlinien für die Kandidatur von FDP-Mitgliedern für Mandate erarbeiten soll.
Im Wahlkampf für die gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember will die FDP voll auf die Popularität von Bundesaußenminister Genscher setzen. Einstimmig beschlossen die Delegierten, daß Genscher in der nächsten Regierung Außenminister und Kanzlerstellvertreter bleiben soll. Auch für die bayerischen Landtagswahlen am 14.Oktober soll er als Zugpferd dienen. bs
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