: Haushaltskompromiß
In letzter Minute wurde ein 500-Milliarden-Sparprogramm beschlossen ■ Aus Washington Rolf Paasch
Die Herren, die sich da am Sonntag nachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses versammelt hatten, um den in letzter Minute erreichten Kompromiß über die Reduzierung des US-Haushaltsdefizits vorzustellen, sahen alles andere als glücklich aus. George Bush und die Führer des US-Kongresses wußten nur zu gut, daß sie mit den Kürzungsmaßnahmen von 40 Milliarden Dollar für das kommende, und insgesamt 500 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre weniger als das Minimum an Budget-Disziplin vereinbart hatten. Denn noch während sie dem Volk die Erhöhung der Benzin-, Alkohol-, und Tabaksteuern beibrachten, mußten sie den Schuldendienst für das Finanzjahr 91 noch einmal um 60 Milliarden nach oben korrigieren, auf knapp 300 Milliarden Dollar.
Mit dem jetzt erzielten Kompromiß aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wurde zwar das Inkrafttreten automatischer Etatkürzungen um 105 Milliarden Dollar verhindert, die am Montag eine Million Angestellte in den Urlaub geschickt hätte. Ob die schon heute gegen die Steuererhöhungen protestierenden rechten Republikaner und die über die Ausgabenkürzungen lamentierenden linken Demokraten die Verabschiedung im Kongreß zulassen werden, wird sich bis zum 19. Oktober zeigen.
Rein formal stellt das Abkommen einen pragmatischen Kompromiß zwischen der Bush-Administration und der demokratischen Mehrheit im Kongreß dar: George Bush mußte nach viermonatigem Ringen nun doch auf die Kapitalertragssteuer- Senkung verzichten, während die Demokraten mit Ausnahme einer zehnprozentigen Luxusteuer auf Pelze, Autos und Boote keine zusätzliche Besteuerung der in der Reagan- Zeit „angereicherten“ Bevölkerungsschichten durchsetzen konnten. Im Gegenteil — aufgrund der starken Erhöhung der Verbrauchersteuern wird die ärmere Bevölkerung zusätzlich belastet, wenn auch aus Sicht der Demokraten schlimmeres verhindert werden konnte.
Die eigentlichen Sieger dieses Haushaltsabkommens sitzen dagegen im Pentagon. Dank Saddam Hussein konnte der militärisch-industrielle Komplex die geplanten drastischen Kürzungen des Rüstungsetats im nächsten Jahr auf ganze zehn Milliarden Dollar beschränken. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges und trotz ihrer erheblichen wirtschaftlichen Probleme glauben die USA offenbar, sich auch im nächsten Jahr noch einen 297 Milliarden Dollar teuren Rüstungshaushalt leisten zu können.
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