USA ratlos am Rande des Haushaltslochs
■ Die demokratische Kongreß-Mehrheit wird den Machtkampf mit Bush nicht gewinnen KOMMENTAR
Damit hat das Weiße Haus wohl nicht gerechnet: das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus schmettert den nach langem Ringen zwischen Kongreß-Vertretern und Bush- Regierung vorgelegten Haushaltskompromiß ab, der das immense Budgetdefizit der USA in den nächsten fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar reduzieren sollte. Werden die Demokraten den Machtkampf mit Bush durchstehen?
Außenpolitisch ist Bush bei der Bevölkerung in ungeahntem Maße akzeptiert, und die Golfkrise, in der die USA dieser Tage „fertig zum Einsatz“ scheinen, brachte die Demokraten als Patrioten auf seine Seite. Innenpolitisch hingegen steht Bush nackt da. Seit den 30er Jahren stehen die Demokraten immer noch mit ihrem Namen für soziale und medizinische Programme, trotz jahrelanger Konzessionen an die republikanische Logik. Den „linken“ Demokraten ist die zehnprozentige Luxussteuer auf Pelze, Autos und Yachten der unter Reagan „angereicherten“ oberen Zehntausend nicht progressiv genug, wenn gleichzeitig die Gesundheits- und Rentenprogramme der unteren Millionen noch mehr demontiert und sie die Hauptlast der Genußmittel- und Benzinsteuern zu tragen haben.
Die demokratischen Stimmen konnten sich im Kongreß mit rechten Republikanern verbünden, denen beim Thema Steuern notorisch der Hut hoch geht. Unter Führung Newt Gingrichs holen sie aus, um sich dem Boß im Weißen Haus zu widersetzen. Sie verfolgen längerfristig das Ziel, die Demokraten im Kongreß in die Minderheit zu bringen. Sie setzen weiter auf den unter Reagan begonnenen Spartrip und wollen eine Senkung der Kapitalerstragssteuer erreichen.
Wie sich das immsense Haushaltsloch angesichts drohender Rezession und Sparkassenpleite im Wirkungskreis eines sinkenden Dollars und steigender Ölpreise abbauen läßt, steht derweil auch bei den Demokraten in den Sternen. Der Profiteur des ersten Post-Kalte-Kriegs-Budgets der Nation mit anhaltendem Führungsanspruch bleibt der militärisch-industrielle Komplex. Hier wird — auch dank Golf — real so gut wie nichts gekürzt.
So bedrohlich der Schlagabtausch zwischen Präsident und Kongreß im Moment auch scheint, nach dem Columbus-Feiertag werden einige weitere Tage der harten Worte über leere Kassen und Bilder wütender zwangsbeurlaubter Staatsbediensteter folgen. Und dann wird eine leicht modifizierte Form des Haushaltskompromisses angenommen werden, um Uncle Sams Cabin ein wenig anzustreichen. Und noch eines wurde deutlich: Der Lärm einer im Grunde oppositionslosen Politikmaschine ist in erster Linie dem laufenden Kongreß- und Gouverneurswahlkampf geschuldet. Und da — das wissen wir ja — wird mit harten Bandagen gekämpft. Andrea Seibel
