Große Koaliton plant Stasi-Ausschuß

Bonn (afp) — Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen gemeinsam ihre neuen Kollegen aus dem Osten auf eine mögliche Stasi- Vergangenheit überprüfen. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages soll dazu die umfangreichen Stasi-Akten einsehen, die heute noch im Gebiet der ehemaligen DDR gelagert sind, berichtete 'Bild am Sonntag‘. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Rüttgers, betonte, „Wendehälse“ dürften nicht länger ungeschoren davonkommen. Die bisherigen Auskünfte über die PDS- Abgeordneten seien so dürftig, „daß sicherlich ein Untersuchungsausschuß notwendig wird“. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Penner plädierte für ein Untersuchungsgremium. Das Parlament dürfe nicht mit ehemaligen Spitzeln besetzt sein. „Das gilt natürlich nicht nur für die PDS, sondern ähnliche Probleme haben auch Mitglieder der ehemaligen Blockparteien wie Ost-CDU und Ost-Liberale, die durch die deutsche Vereinigung ja nicht automatisch besser geworden sind.“ Geklärt werden soll auch die Stasi-Verantwortung von Hans Modrow, dem früheren SED- Bezirkschef von Dresden. Rüttgers betonte: „Wir lassen nicht zu, daß die Opfer des Staatssicherheitsdienstes der einstigen DDR am Pranger stehen und Täter wie Modrow als hoch angesehene Abgeordnete durch den Bundestag laufen können.“ Penner will auch den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi überpüft sehen, weil er „Chef einer Partei ist, die im wesentlichen unverändert die einstige SED geblieben ist“. Die SPD wolle auch den gesamten früheren Stasi-Apparat von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen. Diesem Gremium sollten Ex-Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda angehören.