: FDP-Frau: Regierung in Frauenpolitik untätig
Bonn (taz) — Irmgard Adam- Schwaetzer, stellvertretende FDP- Vorsitzende und Staatsministerin, warf gestern in Bonn ihrer eigenen Regierung Untätigkeit in der Frauenpolitik vor. „So ein Frauenministerium ist wenig sinnvoll“, schalt sie ihre Kabinettskollegin Frauenministerin Lehr. Das Ministerium habe kaum etwas erreicht: „Im öffentlichen Dienst wird ganz gezielt verhindert, daß Frauen aufsteigen“, kritisierte Adam-Schwaetzer. Initiativen zur Frauenförderung und zur Besserstellung von Teilzeitarbeitenden kämen halbherzig und spät. Für Modellprojekte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es nur „ein paar Mittel“. Der Mutterschutz sei immer noch nicht versicherungsrechtlich abgesichert, so daß Unternehmer nach wie vor argumentieren könnten: Eine Frau einzustellen ist teurer, als einen Mann zu nehmen. Entweder das Ministerium bekomme mehr Kompetenzen, zum Beispiel die Zuständigkeit für Frauenförderung im öffentlichen Dienst „oder es kann ganz wegfallen“, erklärte die FDP-Frau. Ihrem Koalitionspartner drohte sie: „Es muß klar sein: Ohne daß frauenpolitisch nicht mehr stattfindet, kommen die alten Mehrheiten nicht mehr zusammen.“ In einem künftigen Koalitionsvertrag will Irmgard Adam-Schwaetzer ein Amt für Gleichstellung im Frauenministerium festschreiben. Außerdem fordert sie die Veränderung des Namensrechtes und ein Gleichstellungsgesetz, das die Frauenförderung regelt. ts
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